ZfIR 2024, 469

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 AufsätzeAnne Wiesner*

Balkonkraftwerke in der Immobilienwirtschaft: Die Privilegierung von Steckersolargeräten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Der Absatz von Balkonkraftwerken in Deutschland boomt. Gleichzeitig hat sich der Gesetzgeber in § 3 Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele zum Erreichen der Treibhausgasneutralität gesetzt, die nur durch das schnelle Umsetzen der Energiewende erreichbar sind. Das Anbringen von Balkonkraftwerken gilt im Miet- und Wohnungseigentumsrecht nunmehr als privilegierte bauliche Veränderung, derer sich Vermieter und Eigentümergemeinschaften nur noch im Ausnahmefall erwehren können. Die Verfasserin beschäftigt sich mit der Rechtslage vor und nach Einführung der Privilegierungstatbestände § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG und § 554 Abs. 1 Satz 1 Var. 5 BGB.

Inhaltsübersicht

I. Balkonkraftwerke in der Immobilienwirtschaft
- 1. Rechtslage vor Inkrafttreten des BalKraftBeschG
  - 1.1 Wohnungseigentum und Teileigentum
    
    1.1.1 Errichtung eines Balkonkraftwerks im Sondereigentum
    
    1.1.2 Errichtung eines Balkonkraftwerks im Gemeinschaftseigentum
    
    1.1.2.1 Veränderung ohne Substanzeingriff
    
    1.1.2.2 Genehmigung der baulichen Veränderung gem. § 20 Abs. 1 WEG
    
    1.1.2.3 Individualanspruch aus § 20 Abs. 3 WEG
    
    1.1.2.4 Photovoltaikanlage als privilegierte Maßnahme bzw. Annex
    
    1.1.3 Zwischenergebnis zum Wohnungs- und Teileigentum
  - 1.2 Mietrecht
- 2. Neue Rechtslage ab Inkrafttreten des BalKraftBeschG
  - 2.1 Wohnungseigentum und Teileigentum (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG)
    
    2.1.1 Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG
    
    2.1.1.1 Steckersolargerät
    
    2.1.1.2 Bauliche Veränderung
    
    2.1.1.3 Nutzungsrecht hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums
    
    2.1.1.4 Angemessenheit
    
    2.1.1.5 Veränderungssperre § 20 Abs. 4 WEG
    
    2.1.2 Rechtsfolge des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WEG
    
    2.1.2.1 Beschluss der Eigentümergemeinschaft
    
    2.1.2.2 Maßnahme im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung
    
    2.1.2.3 Kosten und Nutzen
    
    2.1.2.4 Öffentlich-rechtliche Einschränkungen
    
    2.1.3 Unabdingbarkeit im WEG-Recht
  - 2.2 Mietrecht (§ 554 Abs. 1 Satz 1 Var. 5 BGB)
    
    2.2.1 Wohnraummietrecht
    
    2.2.1.1 Voraussetzungen des § 554 Abs. 1 Satz 1 Var. 5 BGB
    
    2.2.1.2 Rechtsfolge des § 554 Abs. Satz 1 Var. 5 BGB
    
    2.2.1.3 Unabdingbarkeit im Mietrecht
    
    2.2.1.4 Außergerichtliche Durchsetzung des Anspruchs
    
    2.2.1.5 Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs
    
    2.2.2 Gewerberaummietrecht
    
    2.2.3 Mietsicherheit
- 3. Weitere relevante Änderungen unter dem Solarpaket I
  - 3.1 § 8 Abs. 5a EEG
  - 3.2 § 10a Abs. 2 und 3 EEG
  - 3.3 Schutzkontaktstecker
II. Kritik
- 1. Bestimmtheit § 20 Abs. 2 WEG und § 554 Abs. 1 BGB
- 2. Grundlagen und Bedeutung des Gesetzesentwurfs
- 3. Reichweite des Gesetzesentwurfs
III. Fazit