ZfIR 2023, 515
(Grundbuch)rechtliche Probleme bei der Sicherstellung von Immobilien durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtsgrundlagen
- 1. EU-Verordnungen
- 2. Das „Einfrieren“ und das „Bereitstellungsverbot“ im Sinne der EU-Verordnung
- 2.1 Das „Einfrieren“ (wirtschaftlicher Ressourcen)
- 2.2 Das „Bereitstellungsverbot“
- 3. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)
- 4. „Sicherstellung“ von unbeweglichem Vermögen nach §§ 3, 4 SanktDG
- 4.1 Eintragung eines Sperrvermerks
- 4.2 § 38 GBO
- 5. Rechtliche Konsequenzen
- 5.1 Praktische Probleme für die ZfS und Rechtspfleger
- 5.2 Rechtliche Risiken für Beteiligte
- III. Ausblick
- *
- *)Dr. iur., Regierungsrätin bei der Generalzolldirektion, Köln. Die Autorin war bis zum 30. 6. 2023 Teil des Aufbaustabs der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die derzeit noch die Direktion XI der Generalzolldirektion ist. Der Beitrag gibt ihre persönliche Meinung wieder.
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