ZfIR 2020, 421
Grundstückskaufvertrag – Keine Formbedürftigkeit einer nachträglichen Vereinbarung über die Nutzungsbeschränkung eines Grundstücks nach bindend erklärter Auflassung
Zugleich Besprechung BGH v. 11. 10. 2019 – V ZR 7/19, ZfIR 2020, 425 – in diesem Heft
Die Beurkundungspflicht für Grundstückskaufverträge endet nach der Entscheidung des BGH vom 14. 9. 2018 grundsätzlich mit der Erklärung der Auflassung. Nur ausnahmsweise soll nach diesem Zeitpunkt für nachträgliche Vereinbarungen erneut eine Beurkundung erforderlich werden. Mit diesem Beitrag soll aus Anlass des aktuellen BGH-Urteils vom 11. 10. 2019 der für diese Ausnahme gesetzte rechtliche Rahmen zur Beurteilung der Beurkundungspflicht aufgezeigt und zusammengefasst werden. Zudem werden hieraus Kriterien abgeleitet und eine Übersicht gegeben, anhand derer die Beurkundungspflicht von nachträglichen Vereinbarungen beurteilt werden kann.
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt
- II. Rechtlicher Rahmen der Entscheidung – Formbedürftigkeit und deren Ausnahmen
- 1. In Rechtsprechung und Literatur diskutierte Ausnahmen von der Formbedürftigkeit
- 2. Grundsatzurteil des BGH vom 14. 9. 2018 – Formfreiheit nach bindender Auflassung
- III. Anschlussentscheidung des BGH vom 11. 10. 2019
- 1. Eine Nutzungsbeschränkung berührt die Erwerbs- und Veräußerungspflichten nicht
- 2. Vorliegen einer Änderung/Neubegründung von Erwerbs- und Veräußerungspflichten
- 3. Drohende Gesamtnichtigkeit und Heilbarkeit von Formmängeln nach Auflassung
- IV. Fazit
- *
- *)Dr. iur. Thomas Gohrke und Patrick Gocht sind Rechtsanwälte bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig/Hannover
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