ZfIR 2017, 377

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 AufsätzeDaniel Buchinger* / Meike Kirschner**

Schicksal von Mietverhältnissen im Rahmen von Erwerbsvorgängen

Neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung zu § 566 BGB

Der nachstehende Beitrag befasst sich unter anderem mit der Frage, welche rechtlichen Schicksale Mietverhältnisse im Rahmen von Erwerbsvorgängen ereilen können. Die gesetzliche Regelung des § 566 Abs. 1 BGB, wonach der Erwerber von vermieteten Wohnraum im Falle der Veräußerung in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis eintritt, erscheint auf den ersten Blick eindeutig. Die Vielzahl unterschiedlichster Entscheidungen in der Rechtsprechung macht jedoch deutlich, dass nach wie vor Unklarheiten hinsichtlich Anwendungsbereich, Umfang und Rechtsfolgen der Norm bestehen, die sowohl den Inhalt, als auch das grundsätzliche Bestehen eines Mietverhältnisses in Frage stellen. Im Folgenden soll daher die Vorschrift des § 566 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der jüngsten Rechtsprechung näher dargestellt und beleuchtet werden.

Inhaltsübersicht

  • I. Grundsätzliches zu § 566 Abs. 1 BGB
    • 1. Dogmatik und rechtliche Einordnung
    • 2. Schutzzweck der Norm
  • II. Die einzelnen Voraussetzungen
    • 1. Veräußerung nach Überlassung der Mietsache
    • 2. Wirksames Mietverhältnis
    • 3. Veräußerung an einen Dritten
      • 3.1 Veräußerung
      • 3.2 An einen Dritten
    • 4. Identität zwischen Vermieter und Eigentümer
  • III. Besondere Anwendungsfälle
    • 1. Zwangsverwaltung
    • 2. Zwangsversteigerung
  • IV. Rechtsfolge
  • V. Zusammenfassung
*
*)
Managing Associate – Linklaters LLP, Bereich Real Estate, Frankfurt/M.
**
**)
Rechtsassessorin – Linklaters LLP, Bereich Real Estate, Frankfurt/M.

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