ZfIR 2016, 377
Zur Bedeutung konsistenter Vertragsgestaltung im Immobilien- und Baurecht
Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 25. 2. 2016 – VII ZR 156/13, ZfIR 2016, 419 – in diesem Heft
Der BGH gibt mit seinem zum Wohnungskauf ergangenen Urteil vom 25. 2. 2016 (VII ZR 156/13) Anlass, der Frage nach der Bedeutung verständlicher, stimmiger und widerspruchsfreier Vertragsgestaltung in der aktuellen Rechtsprechung des BGH nachzugehen. Der Beitrag richtet den Blick auf die Frage, inwieweit aus der Sicht des AGB-Rechts, des mietrechtlichen Schriftformgebots, der Vertragsauslegung und der Ausübungs- und Prozessführungsbefugnis eine vertragsinterne Konsistenz, eine Konsistenz mit außervertraglichen Aspekten und eine vertragsübergreifende Konsistenz Bedeutung erlangen können.
Inhaltsübersicht
- I. AGB-rechtliche Anforderungen
- 1. Das Transparenzgebot
- 2. Das Verbot überraschender Klauseln
- 3. Die Risiken bei Erläuterungen und Belehrungen
- 4. Relevanz im „B2B“-Bereich?
- 5. Die einheitliche Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen
- II. Mietrechtliches Schriftformgebot
- 1. Die grundlegenden Anforderungen
- 2. Anlagen- und Nachtragsgestaltung
- 3. Vertragsunterschriften
- 3.1 Konsistenz mit Rubrum-Angaben
- 3.2 Konsistenz mit gesetzlich vorgesehenen Vertretungsformen
- 3.3 Konsistenz mit Handelsregister-Eintragungen?
- 4. Abhilfemöglichkeiten?
- 4.1 Treuwidrigkeitseinwand, § 242 BGB
- 4.2 Schriftformheilungsklausel
- 4.3 Vorsorgeklausel
- III. Vertragsauslegung
- 1. Vertragsart: Kauf- oder Werkvertrag?
- 2. Haftungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
- 3. Bauvertraglich geschuldetes Erfolgs- und Bausoll
- 3.1 Die grundlegende Bedeutung konsistenter Vertragsgestaltung
- 3.2 Erfolgssoll: Funktionstauglichkeit versus Ausführungsdetail
- 3.3 Bausoll: Globalpauschalvertrag versus Bauumstandsdetail
- 3.3.1 Variante 1: Der Abgeltungsumfang der vereinbarten Pauschalvergütung wird begrenzt
ZfIR 2016, 378
- 3.3.2 Variante 2: Der Leistungsaufwand wird zur Geschäftsgrundlage des Vertrags gemacht
- 3.3.3 Variante 3: Keine Beschränkung der Risikotragung des Auftragnehmers
- IV. Ausübungs- und Prozessführungsbefugnis für Gewährleistungsrechte wegen Mängeln am WEG-Gemeinschaftseigentum
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Squire Patton Boggs, Berlin
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