ZfIR 2015, 401

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2015AufsätzeUlrich Keller*

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung der Jahre 2013/2014

Die Rechtsprechung zu Fragen der Zwangsverwaltung war in den letzten eineinhalb Jahren sehr rege. Sowohl seitens des BGH, vor allem aber durch die Instanzgerichte wurden grundlegende Fragen, beispielsweise zur Haftung des Zwangsverwalters behandelt. Besonders wurden auch Fragen zur Geltendmachung öffentlicher Lasten entschieden. Ganz besondere Fragestellungen haben sich aber im Verhältnis zur Insolvenzanfechtung ergeben, sowohl aktiv zu Gunsten des Zwangsverwalters als auch passiv gegenüber den Zwangsverwalter als Anfechtungsgegner.

Inhaltsübersicht

  • I. Das Amt und die Vergütung des Zwangsverwalters
    • 1. Die Entlassung des Zwangsverwalters
    • 2. Die Bestellung eines „amtlichen Vertreters“ und § 1 Abs. 3 ZwVwV
    • 3. Die Mindestvergütung bei Wohnungseigentum und Tiefgaragenstellplatz
  • II. Voraussetzungen und Umfang der Anordnung der Zwangsverwaltung
    • 1. Der Nießbrauch als (nicht) entgegenstehendes Recht
    • 2. Titelergänzende Vollstreckungsklausel gegen den Nießbraucher
    • 3. Der Umfang der Beschlagnahme bei befristetem Mietvertrag und Einmalzahlung
    • 4. Anordnung der Zwangsverwaltung auf Grund einstweiliger Verfügung
  • III. Der rechtsgeschäftliche Erwerber in der Immobiliarvollstreckung
    • 1. Hausgeldforderungen versus Auflassungsvormerkung
    • 2. Die Beteiligtenstellung eines Eigentumsprätendenten
  • IV. Zwangsverwaltung und Insolvenzanfechtung
    • 1. Keine Geltendmachung der insolvenzrechtlichen Anfechtung durch den Zwangsverwalter
    • 2. Insolvenzanfechtung gegen den Zwangsverwalter
    • 3. Insolvenzanfechtung gegen den Gläubiger bei beendeter Zwangsverwaltung
  • V. Aufgaben des Zwangsverwalters, Prozessführung und Haftung
    • 1. Zustandekommen eines Versorgungsvertrages und Haftung für Energieversorgungsleistungen
    • 2. Haftung durch Unterlassen ausreichender Rücklagenbildung
    • 3. Vornahme unabwendbarer Maßnahmen nach § 9 Abs. 2 ZwVwV
    • 4. Haftungsmaßstab bei Entscheidung über Vermietung
    • 5. Haftung bei zu günstiger Neuvermietung
    • 6. Geltendmachung einer Mietkaution
    • 7. Haftung für Rückzahlung vor dem Beschlagnahmezeitraum fällig gewordener Nebenkostenansprüche
    • 8. Eintritt des Zwangsverwalters in einen Rechtsstreit
    • 9. Keine Freigabe beschlagnahmter Forderungen durch den Zwangsverwalter
    • 10. Einkommensteuerpflicht des insolventen Grundstückseigentümers bei Zwangsverwaltung
  • VI. Zwangsverwaltung und öffentliche Lasten
    • 1. Rückständige öffentliche Lasten im Zwangsverwaltungsverfahren
    • 2. Keine Befriedigung einmaliger öffentlicher Last im Zwangsverwaltungsverfahren
    • 3. Bekanntgabe eines Grundsteuerbescheides und Haftung nach Verfahrensaufhebung
    • 4. Keine Pflicht zur Vorschussanforderung für Grundsteuer
  • VII. Die Beendigung des Zwangsverwaltungsverfahrens
    • 1. Antragsrücknahme unter Vorbehalt „aller Rechte an der Zwangsverwaltungsmasse“
    • 2. Akteneinsichtsrecht des Erstehers
*
Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Autor anlässlich der Jahrestagung der Zwangsverwalter 2015 am 18.3.2015 in Berlin gehalten hat.

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