ZfIR 2014, 414
Absicherung von Grunddienstbarkeiten bei Bestellung eines Erbbaurechts
Die Absicherung von Dienstbarkeiten an Grundstücken, an denen Erbbaurechte bestellt sind oder werden, ist eine nicht ganz einfach zu lösende Aufgabe. Die Probleme bestehen weniger in der Absicherung der Nutzungsrechte während der regulären Laufzeit des Erbbaurechts als vielmehr in der Absicherung gegen die gesetzlichen Konsequenzen des Erlöschens des Erbbaurechts und den Heimfall. Der Beitrag beleuchtet diese Probleme und zeigt Lösungsansätze auf.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Eine Fallgestaltung als Arbeitsbeispiel
- III. Problemaufriss
- IV. Absicherungen
- 1. Doppeleintragung
- 2. Absicherung gegen den Entschädigungsanspruch
- 2.1 Ausschluss der Entschädigungsforderung
- 2.2 Beschränkung der Durchsetzbarkeit der Entschädigungsforderung
- 2.3 Inhaltliche Beschränkung durch Rangbestimmung
- 2.4 Besonderheit: Minderbemittelte Bevölkerungskreise
- 3. Erlöschen der Dienstbarkeit beim Heimfall
- 3.1 Ausschluss des Heimfallanspruchs
- 3.2 Inhaltlich bedingter Heimfallanspruch
- 3.3 Vormerkung auf Bestellung einer Dienstbarkeit
- 3.4 Lösung über die systematische Einordnung des § 33 Abs. 1 S. 3 ErbbauRG
- V. Fazit
- *
- Dr. iur., Notar in Düren.
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