ZfIR 2013, 402

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZFIR2013AufsätzeSteffen Hutzel*

Fehlende Gläubigerzustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit gem. § 876 Satz 2 BGB

Zum Grundbuchberichtigungsanspruch des aus der Zwangsversteigerung erwerbenden Eigentümers

Der Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten des Erwerbers des vormals herrschenden Grundstücks, die Wiedereintragung einer vor dem Zuschlag zu Unrecht gelöschten Grunddienstbarkeit in das Grundbuch zu erreichen. Hierbei wird untersucht, ob die Befriedigung der Gläubigerbank und das Erlöschen des Grundpfandrechtes durch den Zuschlag dazu führen, dass der die Löschung zu Unrecht bewilligende Voreigentümer nachträglich doch noch sein Ziel erreicht oder ob der Erwerber, der die Grunddienstbarkeit in sein Kaufpreisgebot einkalkuliert, zu schützen und ihm daher ein Grundbuchberichtigungsanspruch zuzubilligen ist.

Inhaltsübersicht

  • I. Sachverhalt
  • II. Rechtliche Ausgangssituation
  • III. Grundbuchberichtigungsanspruch gemäß 894 BGB
  • IV. Mögliche Einwendungen gegen den Anspruch aus § 894BGB
    • 1. Widerspruch nur zugunsten der Gläubigerbank
    • 2. Rückwirkende Heilung der unwirksamen Löschung
  • V. Zusammenfassung
*
Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner – Sozietät Färber & Hutzel Rechtsanwälte, Bad Homburg v.d Höhe.

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