ZfIR 2009, 407
Vertragserfüllungsbürgschaft unter Verzicht auf die Einrede nach § 768 BGB
Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 12.2.2009 – VII ZR 39/08, ZfIR 2009, 411 – in diesem Heft
Mit Urteil vom 12. Februar 2009 – VII ZR 39/08 – hat der 7. Zivilsenat des BGH festgestellt, dass die formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers, eine Vertragserfüllungssicherheit in Form einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede nach § 768 BGB zu stellen, jedenfalls nicht insgesamt unwirksam ist. Damit hat der BGH eine für die Baurechtspraxis äußerst wichtige und in der Baurechtslehre bislang heftig umstrittene Frage entschieden. Die Autoren setzen sich mit den Entscheidungsgründen des Urteils auseinander und diskutieren auch damit eng zusammenhängende Streitfragen, die der BGH (leider) offen gelassen hat.
Inhaltsübersicht
- I. Urteilszusammenfassung
- II. Stellung einer Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede nach § 768 BGB
- 1. Wirkungen des Verzichts auf die Einrede nach § 768 BGB
- 2. Wirksamkeit der Sicherungsabrede
- 2.1 Aktueller Meinungsstand
- 2.2 Eigene Stellungnahme
- III. Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel
- 1. Grundsatz: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
- 2. Ausnahme: Sprachliche und inhaltliche Trennbarkeit der Klausel
- 2.1 Trennbarkeit der Klausel
- 2.2 Keine neue Vertragsgestaltung
- 3. Ergänzende Vertragsauslegung
- IV. Praxishinweis
- *
- Dr. iur., Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Rechtsanwältin in Stuttgart, Gleiss Lutz.
- **
- Rechtsanwältin in Stuttgart, Gleiss Lutz
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
