ZfIR 2009, 400

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009AufsätzeWolfram Wormuth* / Christian Trenkel**

Stolperstein in der Immobilienfinanzierung: Die Einbindung Dritter in die Grundschuldbestellung

Bei der Immobilienfinanzierung sind Grundschulden das wichtigste Sicherungsmittel für die Bank. Allerdings ist immer wieder zu beobachten, dass die Unkenntnis von der Notwendigkeit, Dritte rechtzeitig in die Grundschuldbestellung einzubeziehen, zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Diese reichen von bloßen Verzögerungen bei der Auszahlung des Darlehens über die Feststellung – nicht selten erst kurz vor der geplanten Auszahlung des Darlehens –, dass die Finanzierung mangels hinreichender Möglichkeit zur Belastung der Immobilie doch nicht gelingt, bis hin zu der Erkenntnis, dass die Grundschuld der Bank schwebend unwirksam ist, das Darlehen aber bereits ausgezahlt wurde. Diese Schwierigkeiten sind vermeidbar, wenn das Bewusstsein für die erforderliche Einbindung Dritter in die Grundschuldbestellung geschärft ist und die möglichen Fallstricke bekannt sind.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Genehmigungserfordernisse nach Baugesetzbuch
    • 1. Überblick
    • 2. Ausnahmen vom Genehmigungserfordernis
    • 3. Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigung
    • 4. Rechtsbehelfe bei Versagung der Genehmigung
  • III. Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung eines Erbbaurechts
    • 1. Rechtlicher und wirtschaftlicher Hintergrund
    • 2. Anspruch auf Zustimmung
    • 3. Gerichtliche Durchsetzung des Zustimmungsanspruchs
  • IV. Sonstige Zustimmungserfordernisse
    • 1. Zustimmung des Ehegatten
    • 2. Zustimmung des Vormundschafts- oder Familiengerichts
    • 3. Zustimmung des Nacherben
  • V. Fazit
*
Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Associate bei Clifford Chance, Frankfurt/M.
**
Rechtsanwalt und Maître en Droit, Partner bei Clifford Chance, München

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