ZfIR 2009, 396

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2009AufsätzeJan-Dirk kleine Holthaus* / Thorsten Keiser**

Probleme der Sicherung von Gegenleistungspflichten bei Grunddienstbarkeiten

Im Immobilienrecht werden Ansprüche auf Dulden oder Unterlassen in Bezug auf ein Grundstück oft durch die Einräumung von Dienstbarkeiten dinglich gesichert. Für den Eigentümer des belasteten Grundstücks ist eine solche Dienstbarkeitsbestellung meistens mit Nachteilen verbunden, da eine Dienstbarkeit den Wert des Grundstücks mindert. Deswegen wird für die Bestellung einer Dienstbarkeit oftmals eine Gegenleistung gefordert. Sie kann etwa in abstrakt festgesetzten Entschädigungszahlungen oder der konkreten Beteiligung an laufenden Kosten bestehen, z.B. Betriebs-, Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten für Einrichtungen auf dem Grundstück, die der Berechtigte nutzen darf. Der vorliegende Beitrag erörtert mit Blick auf die immobilienrechtliche Praxis relevante Probleme der Sicherung von Ansprüchen auf Gegenleistung für die Einräumung von Dienstbarkeiten, wie sie vor allem im Bereich des gewerblichen Immobillienrechts vorkommen.

Inhaltsübersicht

  • I. Das Problem: dingliche Berechtigung ohne schuldrechtliche Verpflichtung
  • II. Abstraktion der Grunddienstbarkeit und Durchsetzungsprobleme der Gegenleistung
  • III. Dingliche Sicherung von Gegenleistungspflichten
    • 1. Sicherung durch Reallast oder Rentenschuld
    • 2. Sicherung durch Vormerkung eines Löschungsanspruchs
    • 3. Sicherung durch Bedingung
      • 3.1 Auflösende Bedingung, § 158 Abs. 2 BGB
      • 3.2 Bedingung für die Ausübung des dinglichen Nutzungsrechts
  • IV. Fazit
*
Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt im Bereich Immobilienwirtschaftsrecht – Ashurst LLP, Frankfurt/M.
**
Dr. iur., LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Habilitand und DFG-Forschungsstipendiat an der Universität Frankfurt/M.

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