ZfIR 2008, 400
Baumängelbeseitigung vor der Abnahme als Beweisvereitelung?
Bei einer auftraggeberseitigen Mängelbeseitigung vor der Abnahme wegen Verzugs des Auftragnehmers ist rechtlich in der Diskussion, ob der Unternehmer die Beweislast im Gerichtsprozess für die Mängelfreiheit seiner Leistung trägt. Erwogen wird in diesem Zusammenhang die Rechtsfigur der „Beweisvereitelung“, deren Bejahung zulasten des die Mängel beseitigenden Auftraggebers in vielen Fällen streitentscheidend wäre. Mit dem Beitrag soll grundsätzlich erhellt werden, ob die Mängelbeseitigung überhaupt grundsätzlich diese Folge haben kann.
Inhaltsübersicht:
- A. Einleitung
- B. Mängelbeseitigung vor der Abnahme
- I. Selbst- oder Ersatzvornahme des Auftraggebers gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB bzw. §§ 4 Nr. 7 Satz 3, 8 Nr. 3 VOB/B
- 1. Auftraggeberseitige Mängelbeseitigung vor der Abnahme
- 2. Mängelbeseitigung vor der Abnahme ohne Fristsetzung
- 3. Mängelbeseitigung nach angemessener Fristsetzung
- II. Beweislast
- 1. Ausgangslage im Beweisrecht
- 2. Für und Wider zum Konzept der Beweisvereitelung
- 3. Ausnahmefälle
- C. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Berlin, Börgers Rechtsanwälte
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