ZfIR 2024, 421

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 AufsätzeAlexander Feitzinger*

Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht und Praxishinweise mit Schwerpunkt auf dem Real-Estate-Sektor

Im Real-Estate-Sektor werden eine Vielzahl personenbezogener Daten, also Informationen über natürliche Personen, verarbeitet. Seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)1 ab dem 25. 5. 2018 stehen auch Unternehmen der Immobilienbranche vor deutlich komplexeren Anforderungen, was den Datenschutz angeht, als vor der Geltung der DSGVO und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)2. Gerichte, Datenschutzbehörden, aber auch Verbraucherzentralen überwachen die Einhaltung der Datenschutzgesetze und verfolgen Verstöße gegen sie. In den letzten Jahren sind eine Vielzahl von Entscheidungen, einschließlich Schadensersatz- und Bußgeldentscheidungen, ergangen und wurden behördliche Veröffentlichungen zur Verfügung gestellt. Aus diesen Entscheidungen und Publikationen lassen sich praktische Hinweise für die Auslegung und Umsetzung der wesentlichen datenschutzrechtlichen Vorschriften und Pflichten ableiten. Diese Hinweise sollen freilich nicht abschließend sein.

Inhaltsübersicht

  • I. Übersicht über datenschutzrechtliche Pflichten
  • II. Rechtmäßigkeit von Verarbeitungstätigkeiten
    • 1. Vermietung einer Immobilie
      • 1.1 Abfrage von Informationen über Mietinteressenten
      • 1.2 Zutrittsrecht des Vermieters
      • 1.3 Smart Metering
      • 1.4 Ende des Mietverhältnisses
    • 2. Immobilienkauf und -verkauf
    • 3. Makler
    • 4. Videoüberwachung
  • III. Informationspflichten
  • IV. Auftragsverarbeitung
  • V. Recht auf Löschung
  • VI. Anonymisierung
  • VII. Meldung von Datenpannen
  • VIII. Technische und organisatorische Maßnahmen
  • IX. Auskunftsanspruch
  • X. Datenschutzbeauftragter
  • XI. Telefon- und E-Mail-Werbung
  • XII. Dokumentationspflicht
  • XIII. Internationaler Datentransfer
  • XIV. Gesamtergebnis und Handlungsempfehlung
*
*)
Fachanwalt für IT-Recht sowie für Gewerblichen Rechtsschutz bei der FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG, München. Außerdem Zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV®).
1
1)
Aktuelle Fassung der DSGVO abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679 (Abruf: 26. 9. 2024).
2
2)
Aktuelle Fassung des BDSG abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html (Abruf: 26. 9. 2024).

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