ZfIR 2023, 477
Von den Grenzen der Rückwirkung eines schriftformgemäßen Nachtrags
Zugleich Besprechung von OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 30. 6. 2023 – 2 U 27/23, ZfIR 2023, 482 – in diesem Heft
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss mit einigen interessanten Rechtsfragen auseinandergesetzt. Gegenstand der nachfolgenden Besprechung sind die Ausführungen des Gerichts zu der analogen Anwendung von §§ 412, 407 Abs. 1 BGB bei umwandlungsbedingter Gesamtrechtsnachfolge (nachfolgend II), zur Ex-nunc-Wirkung von schriftformheilenden Nachträgen (nachfolgend III) und zu den Anforderungen an die Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Formmangel bei Existenzbedrohung einer juristischen Person (nachfolgend IV).
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Analogie zu §§ 412, 407 Abs. 1 BGB bei umwandlungsbedingter Rechtsnachfolge
- 1. Rechtsprechung zu § 566 BGB
- 2. Differenzierung bei umwandlungsbedingter Rechtsnachfolge
- III. Ex-nunc-Wirkung schriftformheilender Nachtragsvereinbarungen
- 1. Vorliegen eines Schriftformmangels
- 2. Heilung durch die Nachtragsvereinbarung
- 2.1 Beschränkte Rückwirkung
- 2.2 Erst-recht-Schluss zu § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB
- 2.3 Auslegung der Nachtragsvereinbarung
- IV. Anforderungen an die Treuwidrigkeit bei Existenzbedrohung einer juristischen Person
- 1. Auffassung des LG
- 2. Auffassung des OLG
- 3. Eigene Bewertung
- 3.1 Anforderungen an die Treuwidrigkeit wegen Existenzbedrohung
- 3.2 Besondere Vertrauensbasis bei Kapitalgesellschaft
- V. Fazit
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
- **
- **)Dipl. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stuttgart
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