ZfIR 2023, 471
Das neue Kaufrecht
Mit der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie verfolgt der Gesetzgeber erneut das Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken. Aufgrund der Vollharmonisierung war eine umfangreiche Anpassung der nationalen Vorschriften notwendig. Insbesondere der neue § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB stellt die Unternehmer vor neue Herausforderungen.
Inhaltsübersicht
- I. Einführung
- II. Die Änderungen im allgemeinen Kaufrecht
- 1. Änderungen im Rahmen des Sachmangelbegriffs gem. § 434 BGB
- 2. Neufassung des § 439 BGB
- III. Die Änderungen im Verbrauchsgüterkaufrecht
- 1. Anpassung des Anwendungsbereichs gem. § 474 BGB
- 2. Umgestaltung der Norm über anwendbare Vorschriften, § 475 BGB
- 3. Die abweichende Vereinbarung i. S. d. § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB
- 3.1 § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB
- 3.2 § 476 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
- 4. § 476 Abs. 2 BGB
- 5. § 477 BGB
- IV. Die Auswirkungen auf den Immobilienkaufvertrag
- 1. Das mitverkaufte Zubehör
- 2. Die negative Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
- V. Fazit
- *
- *)Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Universität Regensburg. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag der Autorin beim 16. Immobilienrechtstag in Regensburg.
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