ZfIR 2022, 429

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 AufsätzeGerold M. Jaeger* / Christian Kleindopff**

Corona und Gewerbemietverhältnisse – Eine Untersuchung der rechtlichen Grundlage von Mietanpassungen

Der BGH hat am 12. 1. 2022 das erste höchstrichterliche Urteil zur Mietanpassung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Rahmen seiner sog. Pandemiemiete I-Entscheidung hat sich das Gericht eingehend mit den bereits in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen zur Mietanpassung befasst. Es geht hierbei insbesondere auf die Unmöglichkeit einer Gebrauchsüberlassung, das Vorliegen eines Mietmangels sowie die Störung der Geschäftsgrundlage ein. Im Ergebnis bestätigt der BGH die in Rechtsprechung und Literatur vorherrschende Ansicht, dass die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB begründen können. Diese Auffassung vertritt der BGH auch in seiner jüngsten Entscheidung vom 13. 7. 2022. Im Rahmen dieser Entscheidung ergänzt er zudem die im Zuge der Pandemiemiete I-Entscheidung entwickelten Anforderungen an die Störung der Geschäftsgrundlage. In Bezug auf die konkreten Rechtsfolgen einer solchen Störung in Gestalt einer Mietanpassung hält sich das Gericht jedoch in Teilen bedeckt. Zwar äußert sich der BGH zu den zu berücksichtigenden Umständen. Allerdings lassen die Entscheidungsgründe Ausführungen zum Umfang der Berücksichtigung und mithin der rechnerischen Einbeziehung in die Mietanpassung vermissen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich eingehend mit den rechtlichen Grundlagen von Mietanpassungen bei Gewerberaummietverhältnissen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Entscheidungen sowie den potenziellen Auswirkungen der Pandemie auf die künftige Vertragsgestaltung.

Inhaltsübersicht

  • I. Einleitung
  • II. Rechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gewerberaummietverhältnisse
    • 1. Auswirkungen auf die Mietzahlung
      • 1.1 Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung
      • 1.2 Mietminderung
      • 1.3 Störung der Geschäftsgrundlage
        • 1.3.1 Voraussetzungen des § 313 Abs. 1 BGB
        • 1.3.2 Rechtsfolge des § 313 Abs. 1 BGB
      • 1.4 Keine abschließende Rechtssicherheit
    • 2. Kündigung des Mietverhältnisses
  • III. Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung
  • IV. Fazit
*
*)
Dr. iur., Dipl. Betriebswirt (BA), Rechtsanwalt und Partner bei Clifford Chance, Düsseldorf
**
**)
Rechtsreferendar am OLG Düsseldorf

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2022 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell