ZfIR 2021, 478
Brandschutzdefizite bei Sonderbauten – Brandschutzanforderungen sowie öffentlich-rechtliche und zivilrechtliche Haftungsrisiken bei Brandschutzdefiziten (Teil 1)
Brandschutzdefizite sind gerade bei Sonderbauten wegen des hohen Gefährdungspotenzials für Leib und Leben von erheblicher Bedeutung. Sie können – je nach Konstellation – öffentlich-rechtliche, zivilrechtliche und auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Immobilientransaktionen ist das Thema Brandschutz daher sowohl in der Phase der Due Diligence (rechtliche/technische Prüfung des Kaufgegenstands) als auch in der Vertragsverhandlungs- und Vertragsabschlussphase (Verhandlungen, Abbildungsmöglichkeiten im Kaufvertrag, Abwicklung des Kaufvertrags) angemessen zu reflektieren. Ziel der Untersuchung ist es, die für einen Eigentümer von Sonderbauten mit Brandschutzdefiziten einhergehenden Risiken aufzuzeigen (hierzu nachfolgend Teil 1 des Beitrags in diesem Heft) und deren Überprüfung und Behandlung im Rahmen von Immobilientransaktionen zu beleuchten (siehe hierzu Teil 2 des Beitrags in Heft 11/2021).
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Brandschutzanforderungen für Sonderbauten
- 1. Definition und Abgrenzung (Sonderbauten vs. Standardbauten)
- 2. Wesentliche Rechtsgrundlagen
- 3. Drei Säulen des vorbeugenden Brandschutzes
- 3.1 Baulicher Brandschutz
- 3.2 Anlagentechnischer Brandschutz
- 3.3 Betrieblich-organisatorischer Brandschutz
- III. Haftungsrisiken bei Brandschutzdefiziten
- 1. Grundstückseigentümer und -besitzer als Haftungssubjekte
- 2. Risiken im Bauordnungsrecht
- 2.1 Bestandsschutz
- 2.2 Verlust des Bestandsschutzes (Fallgruppe 1)
- 2.3 Durchbrechungen des Bestandsschutzes
- 2.3.1 Wesentliche bauliche Änderung und deren Ausstrahlungswirkung auf mittelbar betroffene Bauteile (Fallgruppe 2)
- 2.3.2 Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit (Fallgruppe 3) und der brandschutzspezifische Gefahrenbegriff
- 2.3.3 Sonderbautenspezifische Anforderungen (Fallgruppe 4)
- 3. Risiken im Versicherungsrecht
- 4. Risiken im Mietrecht
- 4.1 Gebrauchsbeeinträchtigungen
- 4.2 Erhebliche Gesundheitsgefährdung
- 4.3 Brandschutzdilemma des Mieters, Lösungen und Folgen
- 5. Risiken im Deliktsrecht
- IV. Fazit: Handlungspflichten bei Brandschutzdefiziten
- *
- *)Dr. iur., LL.M., Rechtsanwältin bei Flick Gocke Schaumburg Partnerschaft mbB in Frankfurt/M. Der vorliegende (Gesamt-)Beitrag wurde als Masterarbeit im Rahmen des Studiengangs „Immobilienrecht“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster im Februar 2021 vorgelegt.
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