ZfIR 2018, 336

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2018 AufsätzeAlmut Diederichsen* / Raphaela Di Prato**

Altlasten bei Immobilientransaktionen – Gesetzliche Grundlagen und Gestaltungsmöglichkeiten

In Zeiten boomender Bauwirtschaft und damit einhergehender Knappheit von Grundstücken hat auch die Bedeutung von gewerblichen Immobilientransaktionen stark zugenommen. Dabei finden derartige Transaktionen häufig unter großem Zeitdruck statt. Dennoch ist gerade bei ehemaligen Industrie- oder gewerblich genutzten Flächen Vorsicht geboten, da dort aufgrund von früherer gefahrträchtiger Nutzungen mit Altlasten gerechnet werden muss. Charakteristisch für Altlasten ist dabei, dass diese, wenn sie zu Tage treten, zu relativ aufwendigen und kostenträchtigen Sanierungsmaßnahmen mit Risiken für die Beteiligten führen können. Eine potentielle Gefahr für den Erwerber stellt die im Altlastenrecht vorgesehen Ewigkeitshaftung dar. Umso entscheidender ist eine sorgfältige Risikoanalyse einerseits und eine darauf angepasste vertragliche Haftungsverteilung andererseits. Auch wenn der Markt derzeit eher verkäuferfreundlich ist, wird zwar üblicherweise die Haftung des Verkäufers abgedungen. Es gibt jedoch in der ZfIR 2018, 337Praxis durchaus auch andere Gestaltungsmöglichkeiten, je nach Verhandlungsposition der Vertragsparteien.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung und Problemaufriss
  • II. Gesetzliches Leitbild
    • 1. Das Bundesbodenschutzgesetz, sein Verhältnis zu anderen Fachgesetzen und seine Begriffsbestimmungen
      • 1.1 Anwendbarkeit
      • 1.2 Begriffsbestimmungen
    • 2. Allgemeine Pflichten zur Gefahrenabwehr
    • 3. Maßnahmenkatalog der Behörden und Adressaten der Maßnahmenanordnung
      • 3.1 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen
      • 3.2 Sonstige Anordnungen
    • 4. Bedeutung von Altlastenkatastern
    • 5. Die Pflicht zur Kostentragung für angeordnete Maßnahmen
  • III. Bedürfnis nach Altlastenklauseln und vertraglicher Regelungsspielraum
    • 1. Risikoerfassung
    • 2. Regelungsumfang von Altlastenklauseln definieren
    • 3. Regelungsmöglichkeit ohne Altlastenverdacht
    • 4. Regelungsmöglichkeit bei bestehendem Altlastenverdacht
      • 4.1 Beispiel für eine verkäufergünstige Vertragsgestaltung
      • 4.2 Beispiel für eine käufergünstige Vertragsgestaltung
      • 4.3 Beispiel für eine Vertragsgestaltung mit räumlicher Teilung der Haftungsrisiken
      • 4.4 Beispiel für eine Vertragsgestaltung mit zeitlicher Teilung der Haftungsrisiken
    • 5. Regelung bei positiver Kenntnis von Altlasten
  • IV. Fazit
*
*)
Rechtsanwältin, FAin für Gewerblichen Rechtsschutz, Partnerin – BETTE WESTENBERGER BRINK, Mainz
**
**)
Rechtsanwältin, FAin für Verwaltungsrecht – BETTE WESTENBERGER BRINK, Mainz

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