ZfIR 2014, 368
Der Eigentümerbeschluss als Voraussetzung von baulichen Veränderungen gemäß § 22 Abs. 1 WEG
Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 7.2.2014 – V ZR 25/13, ZfIR 2014, 382 – in diesem Heft
Seit der Reform des Wohnungseigentumsrecht im Jahr 2007 wird die Frage diskutiert, ob nach der Neufassung von § 22 Abs. 1 WEG die Zustimmung zur baulichen Veränderungen allein durch Eigentümerbeschluss erfolgen kann oder ob, wie vor der Reform, die in jeder Form mögliche Zustimmung der betroffenen Wohnungseigentümer ausreicht. Durch LG Hamburg, Urteil vom 16.1.2013 – 318 S 55/12, war die These aufgestellt worden, eine bauliche Veränderung sei schon dann zurückzubauen, wenn diese nicht in der Form des Eigentümerbeschlusses genehmigt worden sei. In der Revisionsentscheidung BGH, Urteil vom 7.2.2014 – V ZR 25/13, hat der BGH diese Frage offengelassen, aber für die Praxis die Frage gleichwohl geklärt.
Inhaltsübersicht
- I. Ausgangslage
- II. Folgen des Meinungsstreits für die Praxis
- III. Aussagen des BGH zur Zustimmung durch Eigentümerbeschluss
- IV. Zusammenfassung und Ausblick
- *
- Dr. iur., Vorsitzender Richter am LG Köln. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.
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