ZfIR 2014, 357
Bedeutung eines mietvertraglichen Schriftformmangels für den Verkauf des Mietgrundstücks
Erwerber eines Grundstücks treten gem. § 566 BGB anstelle des Verkäufers in die sich aus etwaigen Mietverhältnissen ergebenden Rechte und Pflichten ein. Oft stellt speziell bei langfristigen gewerblichen Mietverträgen mit bonitätsstarken Mietern gerade die Übernahme der Mietforderungen einen zentralen Kaufanreiz für institutionelle Anleger dar. Es stellt sich die Frage, ob das Kaufgrundstück, wenn ein gemäß § 566 BGB übernommenes Mietverhältnis infolge eines Schriftformmangels jederzeit gekündigt werden kann und die langfristigen Mieteinnahmen somit in Unsicherheit geraten, mangelhaft ist, und – falls ja – , welche Rechte der Käufer geltend machen kann.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Maßgeblicher Mangelbegriff
- 1. Vertraglich vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB)
- 2. Eignung für gewöhnliche Verwendung/Übliche Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB)
- 2.1 Formwirksamkeit der auf den Erwerber übergehenden Mietverträge als Teil der Beschaffenheit des verkauften Grundstücks
- 2.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
- 2.3 Schriftformheilungsklauseln
- 3. Zwischenergebnis
- III. Ansprüche des Käufers
- 1. Nachbesserung
- 2. Minderung des Kaufpreises
- 3. Schadensersatzansprüche des Erwerbers
- 4. Prozessuales
- IV. Zusammenfassung
- *
- Rechtsanwalt, CR Investment Management GmbH, Hamburg.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.
