ZfIR 2011, 345
Aktuelle Rechtsprechung und Fragen zur Praxis der Zwangsverwaltung im Jahre 2010
In den letzten Jahren standen Fragen der Anwendung mietrechtlicher Vorschriften für den Zwangsverwalter im Vordergrund. Hierbei vollzog sich in der Rechtsprechung aller befassten Senate des BGH ein Wechsel von der Grundlage der Beschlagnahme als Ausgang der Befugnisse des Zwangsverwalters zu einer selbstständigen Anwendung des § 152 ZVG. Ähnlich wurde der Beteiligtenbegriff bei der persönlichen Haftung des Zwangsverwalters nach § 154 Satz 1 ZVG erweitert und die Haftung ausdrücklich der des Insolvenzverwalters angeglichen. Im Jahre 2010 wurden Einzelaspekte dieser grundlegenden Fragestellungen der Zwangsverwaltung verfeinert. Insbesondere ergingen Entscheidungen zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens. Hier stellt der BGH erstaunlicherweise wieder stark auf den Umfang der Beschlagnahme ab. Weitere Entscheidungen zur Zwangsverwaltung betrafen Einzelfragen zur Haftung des Zwangsverwalters und zum Vorrecht der WEG-Gemeinschaft nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG.
Inhaltsübersicht
- I. Rechtsprechung zu Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung und Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
- 1. BGH, Urt. v. 24.9.2009 – IX ZR 149/08
- 2. BGH, Urt. v. 11.8.2010 – XII 181/08
- 3. BGH, Urt. v. 9.6.2010 – VIII ZR 189/09
- 4. BGH, Urt. v. 8.12.2010 – XII ZR 86/09
- 5. Schlussfolgerungen zur nachwirkenden Prozessführungsbefugnis
- II. Rechtsprechung zur Haftung des Zwangsverwalters
- 1. OLG Brandenburg, Urt. v. 8.12.2009 – 11 U 9/09
- 2. OLG Frankfurt/M., Urt. v. 26.3.2010 – 19 U 173/09
- 3. OLG Saarbrücken, Urt. v. 23.2.2010 – 4 U 140/09
- III. Das Problem der Institutsverwaltung
- 1. Der Gläubiger als „Vollstrecker“ gegen den Schuldner
- 2. Die sachlichen Voraussetzungen einer Institutsverwaltung
- 3. LG Leipzig, Beschl. v. 4.6.2010 – 3 T 344/10
- IV. Dauerthemen der Zwangsverwaltung
- 1. Die Anordnung der Zwangsverwaltung
- 1.1 Erforderlichkeit eines Duldungstitels gegen Nutzungsberechtigten
- 1.2 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- 2. Hausgeldansprüche in der Zwangsverwaltung
- 2.1 Rangwahrung in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG
- 2.2 Ablösung der WEG-Gemeinschaft durch nachrangigen Gläubiger
- 3. Das Wohnrecht des Schuldners nach § 149 ZVG
- *
- Professor für Zivilprozessrecht mit den Schwerpunkten Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenzrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; aktualisierte Fassung eines Vortrages zur 8. Jahrestagung der Zwangsverwalter im DAV am 6. April 2011 in Berlin.
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