ZfIR 2010, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2010AufsätzeRoland Böttcher*

Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung in den Jahren 2008/2009

Bei der Zwangsversteigerung von Immobilien handelt es sich um Verfahren, bei denen es in der Regel um hohe Werte geht. Auf der einen Seite stehen die Forderungen der Gläubiger und auf der anderen Seite das Grundstücks- bzw. Wohnungseigentum des Schuldners. Beide stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes (Art. 14 GG). Besondere Bedeutung in den Zwangsversteigerungsverfahren haben das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 GG), die sich aus Art. 3 GG ergebende gerichtliche Aufklärungspflicht gegenüber den Beteiligten und der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) folgende Anspruch auf ein faires Verfahren. Unter Wahrung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung, vor allem die des BGH, in den letzten beiden Jahren viele strittige Fragen geklärt, aber leider auch bisher nicht vorhandene Probleme geschaffen. Der Beitrag will eine Übersicht dazu geben.

Inhaltsübersicht

  • I. Schadensersatzanspruch des betreibenden Gläubigers wegen fehlerhafter Verfahrensführung
  • II. Ablehnung des Rechtspflegers wegen Befangenheit
  • III. Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft
    • 1. Bedeutung des Einheitswertes
    • 2. Dinglicher Charakter der Hausgeldansprüche
  • IV. Einmalige öffentliche Grundstückslasten
  • V. Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite
  • VI. Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch einen Vertreter
  • VII. Beendigung der Beschlagnahme bei Antragsrücknahme
  • VIII. Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
    • 1. Antragsberechtigung
    • 2. Zeitliche Zulässigkeit
    • 3. Verfahren
  • IX. Versteigerungstermin nach Entscheidung über einen Einstellungsantrag nach § 30a ZVG
  • X. Mietvorauszahlungen/Baukostenzuschüsse
    • 1. Geltendes Recht
    • 2. Mietvorauszahlungen
    • 3. Baukostenzuschüsse
  • XI. Einzelausgebote bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke
  • XII. Ein Termin für mehrere Verfahren
  • XIII. Sicherheitsleistung mittels Scheck
  • XIV. Gebotsabgabe
    • 1. Rechtsnatur eines Gebots
    • 2. Gebotsanfechtung
    • 3. Gebotsabgabe durch die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft
  • XV. Wertfestsetzungsbeschluss
  • XVI. Gläubigerbefriedigung zur Zahlung an die Gerichtskasse
  • XVII. Eigengebot eines Gläubigervertreters
  • XVIII. Beschwerdeverfahren
    • 1. Rechtsmittelbelehrung
    • 2. Beginn der Beschwerdefrist
      • 2.1 Zuschlagserteilung
      • 2.2 Teilungsplan
  • XIX. Teilungsversteigerung
    • 1. Keine Einzelausgebote von Miteigentumsanteilen
    • 2. Kein Antragsrecht der Erben und ihrer Gläubiger bei Testamentsvollstreckung
*
Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Berlin.

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