ZfIR 2009, 345
Der Grundstückskauf in der Insolvenz
Aktuelle Fragestellungen aus der notariellen Praxis
Der Beitrag beleuchtet sowohl für die immobilienrechtliche als auch für die insolvenzrechtliche Praxis bedeutsame aktuelle Fragestellungen, die sich aus dem Zusammenspiel von Immobilien- und Insolvenzrecht ergeben. So werden unter anderem die Reichweite und der Nachweis der Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, die Möglichkeiten der Beschränkung der Sachmängelhaftung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines Verbrauchervertrages, die Reichweite des Schutzes einer Vormerkung im Insolvenzverfahren, die Frage der Kostentragungslast einer Eigentumsübertragung auf einen vormerkungsberechtigten Insolvenzgläubiger sowie die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegenüber dem beurkundenden Notar behandelt. Der Aufsatz basiert auf einem Vortrag, den der Autor am 23.2.2009 auf dem 10. Leipziger Insolvenzrechtstag gehalten hat (weitere Informationen zum Insolvenzrechtstag unter www.Insolvenzrechtstag.de.).
Inhaltsübersicht
- I. Überblick
- II. Vertragsabschluss durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 1. Reichweite und Nachweis der Verfügungsbefugnis
- 1.1 Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
- 1.2 Verfügungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters
- 1.3 Zustimmung des Gläubigerausschusses gem. § 160 InsO
- 1.4 Sonderfall: Verfügungsbefugnis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren gem. § 313 InsO
- 1.5 Nachweis der Verfügungsbefugnis
- 1.6 Probleme bei Beendigung bzw. vorzeitiger Beendigung der Bestellung als Insolvenzverwalter
- 2. Beschränkung der Sachmängelhaftung beim Verbrauchervertrag
- 2.1 Insolvenzverwalter als Unternehmer i.S.d. §§ 310, 14 BGB
- 2.2 Klauselverbote
- 2.3 Lösungsvorschläge
- 2.3.1 Teleologische Reduktion
- 2.3.2 Analogie zu § 806 ZPO bzw. § 56 S. 3 ZVG
- 2.3.3 Verkauf durch Insolvenzverwalter als den Vertrag begleitende Umstände i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB
- 2.3.4 Regelung auf der Tatbestandsseite – Beschaffenheitsvereinbarung
- 2.3.5 Individualvereinbarung, insbesondere bei entsprechendem Preisnachlass
- 2.3.6 Insolvenzrechtliche Rangvereinbarung
- 2.4 Alternativen
- 2.5 Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters – Rücklagenbildung
- III. Insolvenz nach Vertragsabschluss
- 1. Insolvenz des Verkäufers
- 1.1 Reichweite des Vormerkungsschutzes nach § 106 InsO
- 1.1.1 Anwendbarkeit und Rechtsfolgen des § 878 BGB
- 1.1.2 Schutz künftiger Ansprüche im Sinne des § 883 Abs. 1 S. 2 BGB
- 1.1.3 Problematik von Bindungsfristen in Angebotsurkunden
- 1.1.4 Schutz der „abgetretenen“ Vormerkung
- 1.2 Kosten einer neuerlichen Auflassung
- 2. Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Notar im Hinblick auf § 18 BNotO
- IV. Zuammenfassung
- *
- Dr. iur., Notar in Leipzig
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