ZfIR 2008, 349
Aktuelle Rechtsprechung zur Zwangsverwaltung im Jahre 2007
Die Rechtsentwicklung zur Immobiliarvollstreckung im Jahre 2007 stand im Zeichen grundlegender Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Zwangsversteigerung, die aber auch für die Zwangsverwaltung Bedeutung haben. Zum Zwangsverwaltungsrecht selbst wurden bemerkenswerte Entscheidungen zur Haftung des Zwangsverwalters getroffen. Strittige Fragen zur Vergütung wurden durch den Bundesgerichtshof geklärt. Auch die Zwangsvollstreckung durch Finanzinvestoren als Erwerber grundschuldbesicherter Forderungen rückte im Jahre 2007 in den Fokus des öffentlichen Interesses, sie betrifft auch die Zwangsverwaltung.
Inhaltsübersicht
- I. Einleitung
- II. Rechtsprechung zur Vergütung des Zwangsverwalters
- 1. Die Erhöhung der Regelvergütung nach § 18 Abs. 2 ZwVwV
- 2. Die Unangemessenheit der Regelvergütung nach § 19 Abs. 2 ZwVwV
- 3. Der angemessene Stundensatz nach § 19 Abs. 1 ZwVwV
- 3.1 Angemessenheit des Stundensatzes nach Qualifikation des Zwangsverwalters
- 3.2 Zwangsverwaltung mehrerer Wohnungseigentumseinheiten im selben Gebäude
- 4. Keine besondere Vergütung für Tätigkeiten ohne Ermächtigung
- 5. Der Gebührenstreitwert bei der Zwangsverwaltervergütung
- III. Rechtsprechung zu Fragen der Anordnung, Beschlagnahme, Vermietung und Haftung
- 1. Eintritt in Mietvertrag und Abrechnungspflicht
- 2. Herausgabe nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an Ersteher
- 3. Vermietungspflicht des Zwangsverwalters und bewusster Leerstand
- 4. Vereinbarung eines Baukostenzuschusses und Einziehung der Miete
- 5. Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Zahlung einer Abrechnungsspitze bei Wohnungseigentum
- 6. Öffentliche Lasten in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
- 7. Keine Zwangsverwaltung aus gepfändetem Nießbrauch an Bruchteilseigentum
- 8. Wohnrecht des Schuldners und § 149 Abs. 2 ZVG
- IV. Hinweise auf Rechtsprechung zur Zwangsversteigerung
- 1. Das Tilgungsrecht des Grundstückseigentümers bei der Grundschuld
- 2. Suizidgefahr des Schuldners
- 3. Unwirksamkeit von Geboten eines Terminsvertreters im eigenen Namen
- V. Zwangsvollstreckung durch Finanzinvestoren nach Kreditverkauf
- 1. Die aktuelle Diskussion um Forderungsverkauf und Vollstreckung
- 2. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
- 3. Die Grundschuld als abstraktes Sicherungsmittel
- 4. Der vergleichsweise Schutz der Hypothek
- *
- *)Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Berlin.
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