ZfIR 2025, 11
Mieterdienstbarkeit – das Spannungsverhältnis der Mieterinteressen und des VDP-Standards
Grundbuchrechtliche Belastungen sind für den Eigentümer einer Immobilie meist hinderlich. Die Mieterdienstbarkeit, die eine solche Belastung darstellt, ist für langfristige Mietverhältnisse ein probates Sicherungsmittel. Aus diesem Grund gibt es seit Jahren eine Formulierung, die eine Wertbeeinträchtigung der Immobilie verhindern soll und damit den Interessen beider Mietparteien entsprechen soll, den VDP-Standard. Ob diese Formulierung durch Rechtssprechungs- und Gesetzesänderungen noch geeignet ist, wird im Folgenden aufgezeigt.
Inhaltsübersicht
- I. Problemaufriss
- II Praktische Bedeutung von Mieterdienstbarkeiten
- III. Darstellung des VDP-Standards und das Fehlen von § 550 BGB
- IV. Interesse an einer Vereinbarung des Ausschlusses von § 550 BGB in der Mieterdienstbarkeit
- V. Rechtliche Bedenken bei der dinglichen Absicherung gegen das unabdingbare Kündigungsrecht nach § 550 BGB
- VI. Kompatibilität des Ausschlusses einer Kündigung nach § 550 BGB in der Bestellungsurkunde
- VII. Fazit und Formulierungsvorschlag
- VIII. Ausblick – Bürokratieentlastungsgesetz IV
- *
- *)Rechtsanwalt, Managing Associate, Real Estate, M&A bei Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf
- **
- **)Wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, Düsseldorf
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