ZfIR 2024, 1
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch nach Inkrafttreten des MoPeG
Am 1. 1. 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Ziel des Gesetzes ist u. a., die bestehenden Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu aktualisieren und praktischen Bedürfnissen anzupassen. Die Gesellschafter werden nicht mehr im Grundbuch eingetragen. § 32 GBO wird auch für die GbR anwendbar. Was auf den ersten Blick wie eine seit Jahren herbeigesehnte Erleichterung erscheint, birgt auf den zweiten Blick einige offene Fragen und praktische Umsetzungsschwierigkeiten für das Grundbuchverfahren.
Inhaltsübersicht
- I. „Voreintragung“ der GbR im Gesellschaftsregister
- 1. Fakultative und obligatorische Eintragung
- 2. § 47 Abs. 2 GBO n. F.
- 2.1 Allgemeiner Regelungsumfang
- 2.2 Begründung eines Rechts
- 2.3 Inhaltsänderung
- 2.4 Berichtigung
- 3. Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB n. F.
- II. Eintragung und Bezeichnung der GbR im Grundbuch
- 1. Historie
- 2. Bisherige Berichtigung der Bezeichnung der GbR
- 3. Eintragung nach dem MoPeG
- 3.1 Bewilligungserfordernis trotz Richtigstellung
- 3.2 Besonderheit: Ersuchen nach § 130 ZVG
- III. Die GbR als Beteiligte in der Immobiliarzwangsvollstreckung
- 1. Zwangssicherungshypothek
- 1.1 GbR als Gläubigerin
- 1.2 Besonderheiten zum Vollstreckungstitel
- 1.3 GbR als Schuldnerin
- 2. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- 2.1 GbR als Gläubigerin
- 2.2 GbR als Schuldnerin
- 3. Verfügungsbeeinträchtigungen
- 3.1 GbR als Berechtigte
- 3.2 GbR als Betroffene
- IV. Änderung des Gesellschafterbestands
- 1. Berichtigungszwang
- 2. Bewilligungsberechtigung
- 3. Liquidationslose Vollbeendigung
- V. Fazit
- *
- *)Diplom-Rechtspflegerin (FH), LG Meiningen
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