ZfIR 2022, 7
Aktuelle Herausforderungen an Immobilienrecht und Immobilienökonomie (Teil 2)
Inhaltsübersicht
- I. – II. s. Teil 1 des Beitrags in ZfIR 2021, 561
- III. Problematik der (zunehmenden) Mieten im Wohnungsbereich und politische Lösungsansätze in der Berliner Politik und Community
- 1. Besonderheiten der Berliner Ausgangslage
- 2. Menschenrecht auf (angemessenes) Wohnen als AusgangsüberlegungZfIR 2022, 8
- 2.1 Ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlagen?
- 2.2 Zielsetzungen, Konfliktlagen, Lösungen zu „angemessenem“ Wohnen
- 2.3 Wohnungsprobleme im Ausland
- 2.3.1 Vorbemerkung
- 2.3.2 Vereinigtes Königreich, der Sondermarkt London
- 2.3.3 Neuseeland, Australien
- 2.3.4 Drohende Räumungswelle in den USA 2021?
- 2.4 Wohnraumbewirtschaftung durch gesellschaftliche oder staatliche Akteure?
- 2.4.1 Fragestellung
- 2.4.2 Einhegung extremer Phänomene durch ordnungspolitisch wirkende Regelungen
- 2.4.3 Blick über die Grenze: Wohnraumbewirtschaftung und Investitionsfolgen in Schweden
- 2.5 Frühe Wohnraum(zwangs)bewirtschaftung in Deutschland
- 2.5.1 Historische Entwicklung, die ErbbRVO zur Erleichterung der Investition in eigengenutzte – aber auch in Vermietimmobilien
- 2.5.2 Lage nach 1945 und frühe liberale marktorientierte Entscheidung der Bonner Republik, aktuelle ordnungspolitische Problematik
- 3. Vergesellschaftung von Immobilien als Problemlöser?
- 4. Das Modellgesetz von „Deutsche Wohnen enteignen“
- 4.1 § 1 VergG – System der „Vergesellschaftung“
- 4.1.1 Voraussetzungen und Definitionen
- 4.1.2 Verständnis der Systematik am Beispiel
- 4.2 Organisation der Vergesellschaftung, § 1 Abs. 3, 4 VergG
- 4.3 Entschädigung und Entschädigungshöhe
- 4.4 „Drittentschädigung“
- 4.5 Insolvenzrisiken des Eigentümers, Kreditrisiken der refinanzierenden Banken
- 4.6 Leistung der Entschädigung, § 4 Abs. 2, 3 VergG
- 4.6.1 Struktur
- 4.6.2 Staatsgarantie des Landes Berlin
- 4.6.3 VergG Berlin und EU-Recht
- 4.7 Fazit
- IV. Zusammenfassung, Thesen
- *
- *)Dr. iur., Rechtsanwalt, Mannheim/Mutterstadt
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