ZfIR 2022, 7

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2022 AufsätzeFriedrich L. Cranshaw*

Aktuelle Herausforderungen an Immobilienrecht und Immobilienökonomie (Teil 2)

Teil 1 der vorliegenden Darstellung (ZfIR 2021, 561) hat in einem Überblick eine Reihe von Problemfeldern dargestellt, welche Immobilienrecht und Immobilienwirtschaft herausfordern. Dazu gehören u. a. die Bewältigung von Unwetterkatastrophen und entsprechende Versicherungsszenarien, Pandemierisiken und rechtliche Folgen, CO2-Bepreisung sowie Energiewende und deren Folgen für Investoren bzw. Mieter, Mietpreisbremsen und auch die Frage, wie künftiges Wohnen gestaltbar erscheint. Ein bedeutendes Thema wird die politisch erheblich aufgeladene Frage nach „Wohnen als Grundrecht“ und nach sozialverträglichen Mieten für alle bereits für die kommende Bundesregierung eines der vielen zentralen Themen der Politik sein. Der Blick über die Grenzen zeigt, dass diese Thematik ein weltweites Phänomen ist. Mit diesen Fragen zum Wohnen befasst sich der vorliegende Teil 2 des Aufsatzes, in dessen Fokus u. a. die Betrachtung des „Vergesellschaftungsmodells“ einer Berliner Inititative steht, die freilich die Zustimmung einer für den Senat nicht verbindlichen Volksabstimmung erlangt hat.

Inhaltsübersicht

  • I. – II. s. Teil 1 des Beitrags in ZfIR 2021, 561
  • III. Problematik der (zunehmenden) Mieten im Wohnungsbereich und politische Lösungsansätze in der Berliner Politik und Community
    • 1. Besonderheiten der Berliner Ausgangslage
    • 2. Menschenrecht auf (angemessenes) Wohnen als Ausgangsüberlegung
      ZfIR 2022, 8
      • 2.1 Ausdrückliche verfassungsrechtliche Grundlagen?
      • 2.2 Zielsetzungen, Konfliktlagen, Lösungen zu „angemessenem“ Wohnen
      • 2.3 Wohnungsprobleme im Ausland
        • 2.3.1 Vorbemerkung
        • 2.3.2 Vereinigtes Königreich, der Sondermarkt London
        • 2.3.3 Neuseeland, Australien
        • 2.3.4 Drohende Räumungswelle in den USA 2021?
      • 2.4 Wohnraumbewirtschaftung durch gesellschaftliche oder staatliche Akteure?
        • 2.4.1 Fragestellung
        • 2.4.2 Einhegung extremer Phänomene durch ordnungspolitisch wirkende Regelungen
        • 2.4.3 Blick über die Grenze: Wohnraumbewirtschaftung und Investitionsfolgen in Schweden
      • 2.5 Frühe Wohnraum(zwangs)bewirtschaftung in Deutschland
        • 2.5.1 Historische Entwicklung, die ErbbRVO zur Erleichterung der Investition in eigengenutzte – aber auch in Vermietimmobilien
        • 2.5.2 Lage nach 1945 und frühe liberale marktorientierte Entscheidung der Bonner Republik, aktuelle ordnungspolitische Problematik
    • 3. Vergesellschaftung von Immobilien als Problemlöser?
    • 4. Das Modellgesetz von „Deutsche Wohnen enteignen“
      • 4.1 § 1 VergG – System der „Vergesellschaftung“
        • 4.1.1 Voraussetzungen und Definitionen
        • 4.1.2 Verständnis der Systematik am Beispiel
      • 4.2 Organisation der Vergesellschaftung, § 1 Abs. 3, 4 VergG
      • 4.3 Entschädigung und Entschädigungshöhe
      • 4.4 „Drittentschädigung“
      • 4.5 Insolvenzrisiken des Eigentümers, Kreditrisiken der refinanzierenden Banken
      • 4.6 Leistung der Entschädigung, § 4 Abs. 2, 3 VergG
        • 4.6.1 Struktur
        • 4.6.2 Staatsgarantie des Landes Berlin
        • 4.6.3 VergG Berlin und EU-Recht
      • 4.7 Fazit
  • IV. Zusammenfassung, Thesen
*
*)
Dr. iur., Rechtsanwalt, Mannheim/Mutterstadt

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