ZfIR 2020, 13
Die verschiedenen maßgeblichen Zeitpunkte in Grundbucheintragungsverfahren
Durch das im Sachenrecht herrschende Dualitätsprinzip (Einigung und Grundbucheintragung bewirken die Rechtsänderung) kann es zwischen der rechtsgeschäftlichen Einigung über die Rechtsänderung und der Vornahme der Grundbucheintragung zu Ereignissen kommen, die die Frage aufwerfen, ob das Grundbuchamt die Grundbucheintragung überhaupt noch vornehmen darf. Die maßgeblichen Zeitpunkte in Grundbucheintragungsverfahren sollen dargestellt werden.
Inhaltsübersicht
- I. Überblick
- II. Wegfall der Vertretungsbefugnis
- 1. Wegfall der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht
- 2. Wegfall des organschaftlichen Vertreters
- 3. Wegfall des gesetzlichen Vertretungsrechts
- 3.1 Elterliche Sorgeberechtigte
- 3.2 Volljährigkeit/Tod des Minderjährigen
- 3.3 Aufhebung der Betreuung
- 3.4 Tod des Betreuten
- 3.5 Tod des Betreuers
- 3.6 Spätere Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
ZfIR 2020, 14
- III. Wegfall der Verfügungsbefugnis
- 1. Bedeutung der Ausnahmevorschrift des § 878 BGB
- 2. Einziehung eines Erbscheins
- 3. Ablauf der Gültigkeitsdauer des Europäischen Nachlasszeugnisses
- IV. Wegfall der Amtsstellung von Vermögensverwaltern
- 1. Grundsätzliches
- 2. Testamentsvollstrecker
- 3. WEG-Verwalter
- 4. Zustimmender Grundstückseigentümer beim Erbbaurecht
- 5. Insolvenzverwalter
- V. Sonstige Ereignisse vor Grundbucheintragung
- 1. Wegfall der Geschäftsfähigkeit/Tod des Erklärenden
- 2. Gutgläubiger Erwerb bei unrichtigem Grundbuch
- VI. Abweichen von der Erledigungsreihenfolge, §§ 17, 45 GBO
- VII. Gebührenprivileg bei taggleich eingegangenen Anträgen
- *
- *)Notar a.D., Honorarprofessor der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Cooperative State University, Dozent der Deutschen Anwalt-/Notarakademie, ehem. Dozent der Notarakademie Baden-Württemberg, Patennotar im Gutachtendienst des Deutschen Notarinstituts, Heidenheim/Brenz.
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