ZfIR 2016, 12

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2016 AufsätzeWolfgang Servatius*

AGB-Kontrolle von Gebührenklauseln bei Bausparverträgen

Die Kontrollfähigkeit hybrider Preismodelle unter Berücksichtigung des Bausparkollektivs

Der Beitrag untersucht die gängigen Klauseln zu Abschluss-, Darlehens- und Kontoführungsgebühren im Bauspargeschäft im Hinblick auf ihre AGB-rechtliche Zulässigkeit. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass diese Klauseln als Preisnebenabreden vollumfänglich kontrollfähig sind, weil sie als hybride Preisgestaltungen in besonderer Weise die Gefahr von Doppelbepreisungen und gegenleistungslosen Entgelten begründen. Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle wird herausgearbeitet, dass der Bausparvertrag Gegenstand eines kollektiven Vertragssystems ist und eine Entgeltklausel hiernach auch deswegen angemessen sein kann, weil der Verwender eine Leistung gegenüber dem Gesamtkollektiv der jeweiligen Bausparer erbringt und damit – in seinem Bereich – die Funktionsfähigkeit des Bausparwesens gewährleistet.

Inhaltsübersicht

  • I. Einführung
  • II. Problematische Gebührenklauseln im Bauspargeschäft
    • 1. Abschlussgebühren
      • 1.1 Grundlegende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit aus dem Jahr 2010
      • 1.2 Rechtfertigung mit dem kollektiven Systemzweck des Bausparens
    • 2. Darlehensgebühren
      • 2.1 Kontroverse Rechtsprechung
      • 2.2. Besondere Rechtfertigung durch das Bausparkollektiv?
    • 3. Kontoführungsgebühren
    • 4. Spezielle AGB-Kontrolle von Bausparklauseln wegen der kollektiven Zielsetzung der Kunden?
  • III. Keine aufsichtsrechtlich begründete Kontrollfreiheit der Muster-ABB
  • IV. Gebührenklauseln als kontrollfähige Preisnebenabreden
    • 1. Transparenz contra inhaltliche Angemessenheit
    • 2. Rechtfertigung einer materiellen Inhaltkontrolle bei hybriden Entgeltstrukturen
      • 2.1 Angreifbare Differenzierung von Preisabreden und Preisnebenabreden
      • 2.2 Gefahrenpotential bei hybriden Entgeltstrukturen
  • V. Angemessenheitskontrolle der Gebührenklauseln
    • 1. Das gesetzliche Leitbild des Bausparvertrags
      • 1.1. Weitgehende Unergiebigkeit der §§ 488 ff. BGB im Hinblick auf Bankentgelte
      • 1.2. Überlagerung der §§ 488 ff. BGB durch das Kollektivprinzip
      • 1.3 Zulässigkeit der Entgelterhebung für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bauspargeschäfts
    • 2. Angemessenheit der Abschlussgebühren
      • 2.1 AGB-rechtliche Zulässigkeit de lege lata
      • 2.2 Abweichende Beurteilung nach der Reform des BausparkG?
    • 3. Angemessenheit der Kontoführungsgebühren
      • 3.1 AGB-rechtliche Zulässigkeit de lege lata
      • 3.2 Abweichende Beurteilung nach der Reform des BausparkG?
    • 4. Darlehensgebühren
      • 4.1 Zulässiges Entgelt für die Kreditwürdigkeitssprüfung
      • 4.2 Unzulässiges Entgelt für weiteren Aufwand
  • VI. Kernthesen
*
*)
Dr. iur., Universitätsprofessor an der Universität Regensburg, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht sowie Mitglied des IREBS-Institut für Immobilienwirtschaft. Der Beitrag basiert auf einem Vortrag, den der Verfasser am 9. 10. 2015 auf dem 10. Regensburger Immobilienrechtstag gehalten hat, der in Kooperation mit der ZfIR stattfand.

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