ZfIR 2015, 1
Überbau und Notweg in der aktuellen Rechtsprechung des BGH
Probleme des Überbaus und der Notwegerechte an Grundstücken sind nicht unbedingt täglich Gegenstand der Auseinandersetzung des Grundstücksrechtspraktikers und ebenso selten Gegenstand von Entscheidungen des höchsten Zivilgerichts. Es ist deshalb schon sehr verwunderlich, dass innerhalb eines Zeitraums von kaum sechs Monaten gleich drei Entscheidungen zu diesem Thema vom V. Senat des BGH gefällt wurden.
Inhaltsübersicht
- I. BGH, Beschl. v. 12.12.2013 – V ZB 120/13
- 1. Der Entscheidungssachverhalt in vereinfachter Form
- 2. Zur Einordnung des Problems
- 3. Die beiden Entscheidungsfragen
- 3.1 Eintragung eines „Herrschvermerks“
- 3.2 Eintragung nur beim überbauenden Grundstück?
- 4. Entscheidungskritik – die Eintragung beim überbauenden Grundstück
- 4.1 Die Begründung der herrschenden Auffassung
- 4.2 Überlegungen zur Stichhaltigkeit der herrschenden Auffassung
- 4.2.1 Das Wortlautargument aus § 914 Abs. 2 Satz 2 BGB
- 4.2.2 Systematik
- 4.2.3 Historie
- 4.2.4 Normtelos
- 5. Das entscheidende Argument für die Zulässigkeit der Eintragung beim überbauenden Grundstück
- 6. Vereinbarungen zur Höhe der Rente
- II. BGH, Urt. v. 15.11.2013 – V ZR 24/1
- 1. Der Entscheidungssachverhalt
- 2. Die Eintragungsfähigkeit einer Duldungsdienstbarkeit
- 3. Umfang der Duldungspflicht
- 4. Bewertung
- 5. Für die Praxis
- III. BGH, Urt. v. 7.3.2014 – V ZR 137/13
- 1. Der Entscheidungssachverhalt
- 2. Die Entscheidungsbegründung
- 3. Bewertung
- IV. Ein Fazit
- *
- Dr. iur., Notar in Düren. Der Beitrag beruht auf einem Vortrag des Verfassers beim Vierzehnten Wissenschaftlichen Symposium des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg zum Thema „Notarielle Vertragsgestaltung im Immobilienrecht“, Tagungsband erschienen im Deutschen Notarverlag, 2014.
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