ZfIR 2013, 9
Die Vertretung vor dem Vollstreckungsgericht – die Anmeldung von Mietverträgen
Inhaltsübersicht
- I. Die Vertretung vor dem Vollstreckungsgericht
- 1. Einleitung
- 2. „Geeignete“ Vertreter
- 2.1 Anwälte (§ 79 Abs. 2 Satz 1, § 157 ZPO)
- 2.1.1 Rechtsanwalt und Referendar
- 2.1.2 Büroangestellte/Bürovorsteher und sonstige Mitarbeiter des Rechtsanwalts
- 2.2 Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG, § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1. ZPO)
- 2.2.1 Prozessvertretung durch Beschäftigte
- 2.2.2 Behördenvertretung
- 2.3 Volljährige Familienangehörige, Volljuristen und Streitgenossen bei unentgeltlicher Vertretung (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2. ZPO)
- 2.3.1 Unentgeltliche Prozessvertretung durch volljährige Familienangehörige (§ 15 AO, § 11 LPartG)
- 2.3.2 Unentgeltliche Prozessvertretung durch Volljuristen
- 2.3.3 Unentgeltliche Prozessvertretung durch Streitgenossen (§§ 59 ff. ZPO)
- 2.4 Verbraucherzentralen und -verbände (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 ZPO)
- 2.5 Eingeschränkte Vertretungs- (Einziehungs-) befugnis von Inkassounternehmen (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO)
- 2.6 Übergangsregelung
- 3. Gerichtliches Verfahren
- 4. Beispiele für „ungeeignete“ Vertreter
- 4.1 Nach dem Gesetz/Vertretungsverbot für Richter
- 4.2 Nach der Rechtsprechung/Vertretungsverbot für Immobilienmakler
- 5. Vertretungsmacht bei der Abgabe von Geboten
- 5.1 BGH, Beschl. v. 7.4.2011 – V ZB 207/10
- 5.2 BGH, Beschl. v. 16.2.2012 – V ZB 48/11
- 6. Beistandschaft
- 7. Fazit
- II. Die Anmeldung von Mietverträgen
- 1. Einleitung
- 2. Erwerb der Beteiligtenstellung als Mieter
- 3. Mietverträge mit verwertungsschädlichen Bestimmungen
- 3.1 Ansprüche des Mieters nach dem Gesetz
- 3.1.1 Mietvorauszahlungen
- 3.1.2 Baukostenzuschüsse
- 3.2 Ansprüche des Mieters nach der Rechtsprechung
- 3.2.1 Mietvorauszahlungen
- 3.2.1.1 Form und Zeitpunkt der Leistung
- 3.2.1.2 Zeitpunkt der Vereinbarung/ Umkehrschluss zu BGH, Beschl.v.11.10.2011 – VIII ZR 103/11
- 3.2.2 Baukostenzuschüsse
- 4. Gegenmaßnahmen bei verwertungsschädlichen Mietvertragsklauseln
- 4.1 Zwangsverwaltung
- 4.2 Vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlags gegen den Mieter
- 4.3 Vermögensverhältnisse des Mieters
- 4.4 Vollstreckung gegen den Mieter
- 4.5 Rücknahme der Mieteranmeldung
- 4.6 Vergleich der Angaben des Mieters mit Selbstauskünften
- 4.7 Strafanzeige wegen Vollstreckungsvereitelung
- 5. Fazit
- *
- Dipl.-Rpfl. (FH) am AG Calw. Bei dem Beitrag handelt es sich um die aktualisierte Fassung eines Vortrags anlässlich des 4. Heilbronner Rechtstags (Heilbronner ZVG-Treff) vom 24.9.2012.
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