ZfIR 2011, 385

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1433-0172Zeitschrift für ImmobilienrechtZfIR2011AufsätzeHelmut Zipperer*

Probleme beim Zusammentreffen von Zwangsverwaltung und Insolvenzverwaltung

Die parallele Durchführung einer Zwangsverwaltung und eines Insolvenzverfahrens wird problematisch, wenn beide Verwalter Zugriff auf dieselben Gegenstände nehmen. Der Konflikt kumuliert, wenn die Verwalter einen „grundstücksbezogenen“ Betrieb auf der Liegenschaft jeweils zu Gunsten ihrer Masse fortführen wollen. Gibt es einen Vorrang der Fortführungsentscheidung und wie ist zu entscheiden, wenn sie sich gegen eine Stilllegungsentscheidung durchsetzen muss? Der Gesetzgeber hat dazu keine ausdrücklichen Regelungen geschaffen, sondern auf Verhandlungen zwischen den Verwaltern gesetzt. Aber die Weigerung des einen könnte das Verfahrensziel des anderen vereiteln. Gibt es Auswege? Diesen und damit zusammenhängenden Fragen geht der nachfolgende Beitrag nach.

Inhaltsübersicht

  • I. Lösungssuche zwischen Kontinuität und Wandel
  • II. Die Anordnung der Zwangsverwaltung neben dem Insolvenzverfahren
  • III. Beschlagnahme bei der Betriebsfortführung durch den Zwangsverwalter
  • IV. Rechtsträgerspezifische Hemmnisse
  • V. Hinzutreten des Insolvenzverfahrens
  • VI. Die Gläubigerversammlung als Akkordstörer
  • VII. Sicherungsabgetretene Forderungen
  • VIII. Haftungsverdoppelung gem. § 613a BGB?
  • IX. Zwangsverwaltung versus insolvenzrechtlicher eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung
  • X. Wohnrecht und Unterhalt des Schuldners – § 149 ZVG und § 100 InsO
  • XI. Ausblick
*
Dr. iur., Richter, Leiter der Insolvenzabteilung beim AG Mannheim. Der Beitrag ist die erweiterte Fassung des Vortrags, den der Verfasser auf der Jahrestagung der Zwangsverwalter, Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung im DAV, am 6.4.2011 in Berlin hielt. Diskussionsbeiträge der Zuhörer wurden soweit als möglich eingearbeitet.

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