Aktuell
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 - VII ZR 98/22
ZPO § 562 – Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von...mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 36/23
BGB § 556e Abs. 2, § 556f Satz 2, § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 2, 4, Satz 2 – Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender...mehr
BGH, Urteil vom 13. November 2024 - VIII ZR 15/23
BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 – EGBGB Art. 232 § 2mehr
BGH, Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23
BGB § 556d Abs. 2, § 556g Abs. 1 Satz 1 und 2, § 557a Abs. 1; RDG § 13e Abs. 1 (in der seit dem 1. Oktober 2021 geltenden Fassung) – ZPO § 9mehr
Fotostudiokette studioline wird saniert
• Finanzinvestor übernimmt Großteil der Filialen • Erhalt von rund 400 Arbeitsplätzen in bundesweit 44 Städten • Fortführung unter der etablierten Marke „studioline“ Kiel, 19. Dezember 2024 / Die insolvente, bundesweit tätige...mehr
Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der K + M Werbemittel GmbH angeordnet
• Rechtsanwalt Sebastian Netzel von Brinkmann & Partner zum vorläufigen Verwalter bestellt • Geschäftsbetrieb wird uneingeschränkt fortgeführt • Gehälter sind über das Insolvenzgeld bis Ende Januar 2025 gesichert Über das...mehr
Weitere Abschlagsverteilung im Insolvenzverfahren der Qimonda AG: 420 Millionen Euro werden an rund 2.100 Gläubiger ausgezahlt
Insgesamt konnte damit eine Quote auf anerkannte Forderungen in Höhe von 33 Prozent ausgezahlt werden, weitere substanzielle Zahlungen werden im Rahmen des Verfahrensabschlusses folgen München, 19. Dezember 2024. Die rund 2.100...mehr
Ortrander Eisenhütte stellt Insolvenzantrag – Vorläufiger Insolvenzverwalter sieht gute Perspektiven
Ortrand, 19. Dezember 2024. Die Ortrander Eisenhütte GmbH, internationales Gusszentrum mit Sitz in der Lausitz, hat beim zuständigen Amtsgericht in Cottbus erneut einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt....mehr
Josephs-Hospital Warendorf plant Neustrukturierung und Zukunftssicherung in Eigenverwaltung
Münster, 17. Dezember 2024. Das Josephs-Hospital Warendorf (JHW) hat gestern beim zuständigen Amtsgericht in Münster einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt. Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und die...mehr
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.
Nr. 239/2024 vom 19.12.2024 Urteil vom 18. Dezember 2024 - VIII ZR 16/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Verordnung des Landes...mehr
