Aktuell
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2023 - V ZB 68/22
StPO § 111f, § 111h Abs. 2 Satz 1 – a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot findet auf die Vollziehung eines Vermögensarrestes im Sinne des § 111f StPO generell keine Anwendung.mehr
BGH, Urteil vom 12. Juli 2023 - VIII ZR 60/22
BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 556g Abs. 3, § 557a Abs. 4 Satz 1 – Zur Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gemäß § 556g Abs. 3 BGB bei Vereinbarung einer Staffelmiete.mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZR 222/22
GKG § 49 – Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der Beschluss angefochten, richtet sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. Diese Grundsätze gelten auch...mehr
BGH, Urteil vom 23. Juni 2023 - V ZR 89/22
BGB § 433 Abs. 1, § 434 – Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstücks gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZB 5/22
WEG § 9 Abs. 2; BGB §§ 876, 877, 1098 – a) Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen...mehr
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2023 - V ZB 12/22
BGB § 93, § 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2, § 912 Abs. 1; WEG § 1 Abs. 4, § 8 – a) Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche...mehr
BGH, Urteil vom 21. Juni 2023 - VIII ZR 303/21
BGB § 249 Ba, § 536 Abs. 3, § 536a Abs. 1 – Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Mai 2023 - VIII ZB 16/22
ZPO § 3, § 511 Abs. 2 Nr. 1 – Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Abweisung der Vollstreckungsabwehrklage gegen einen auf Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung und auf Duldung der Durchführung von Prüf-...mehr
BGH, Urteil vom 24. Mai 2023 - VIII ZR 373/21
BGB §§ 134, 398, § 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7; § 556g Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 [aF]; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF], §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – Zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters...mehr
BGH, Urteil vom 28. April 2023 - V ZR 258/21
BGB § 1019, § 1027, § 1028 Abs. 1, § 1004 – Wird eine Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundstück vorhandene Anlage beeinträchtigt, begründet dies, vorbehaltlich einer schuldrechtlich...mehr
