Aktuell
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 236/23
Leitsatz des Gerichts: Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw....
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - V ZB 77/23
ZVG § 95; ZPO § 793 – a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, dass das Versteigerungsverfahren zuvor eingestellt oder aufgehoben war; infolgedessen kann die Ablehnung der Vertagung eines...mehr
BGH, Beschluss vom 23. Januar 2025 - V ZB 10/24
BGB § 877, § 1094 Abs. 2, § 1103 Abs. 1 – Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten...mehr
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 277/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Teilt ein Grundstückseigentümer, dem die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum mit Blick auf eine im Aufstellungsverfahren befindliche Erhaltungssatzung bzw. verordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz...
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 41/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Hängt die Fälligkeit des Kaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag davon ab, dass der Verkäufer die Lastenfreistellung sichergestellt hat (sog. Direktzahlungsmodell), müssen die Löschungsunterlagen...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 229/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Der allgemeine Sprachgebrauch ist als allgemeiner Erfahrungssatz revisibel. 2. Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten...
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau...
BGH, Urteil vom 6. Dezember 2024 - V ZR 159/23
Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der...
BGH, Urteil vom 15. November 2024 - V ZR 239/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von...
Freshfields berät im Rahmen der finanziellen Restrukturierung der VARTA AG
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields hat eine internationale Ad-hoc-Gruppe von Kreditgebern im Rahmen der komplexen finanziellen Restrukturierung der VARTA AG beraten. Das im Juli 2024 nach dem deutschen StaRUG eingeleitete...mehr
