Aktuell
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 152/23
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines...mehr
BGH: Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
Nr. 061/2025 vom 28.03.2025 Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 185/23 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz...mehr
BGH, Urteil vom 21. März 2025 - V ZR 1/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Einen vermietenden Wohnungseigentümer trifft eine Haftung als mittelbarer Handlungsstörer für von dem Mieter ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss vorgenommene bauliche Veränderungen des...
BGH, Urteil vom 28. Februar 2025 - V ZR 246/23
Leitsatz des Gerichts: Ein in einem Grundstückskaufvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung vorgesehenes Rücktrittsrecht des Verkäufers für den Fall, dass der Antrag gestellt wird, dass der Erwerber eine Vermögensauskunft zu...
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 153/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Beschluss, mit dem ein im Zwangsversteigerungsverfahren erteilter Zuschlag aufgehoben wird, ist der materiellen Rechtskraft fähig. Als rechtsgestaltender Hoheitsakt entfaltet der...
BGH, Urteil vom 14. Februar 2025 - V ZR 86/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung...
BGH: Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Nr. 052/2025 vom 14.03.2025 Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit den...mehr
Jahrestagung der Zwangsverwalter 2025: Erste Bilanz nach Inkrafttreten des Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetzes
Berlin, 12. März 2025 – Die Arbeitsgruppe Zwangsverwaltung veranstaltet am Mittwoch, den 2. April 2025, im JW Marriott Hotel in Berlin wieder ihre Jahrestagung der Zwangsverwalter 2025. Die Teilnehmenden erwarten am Vortag des...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 - V ZB 26/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die grundbuchrechtliche Unzulässigkeit einer Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vermag nicht deren Gegenstandslosigkeit im Sinne des § 84 Abs. 2 lit. a GBO zu begründen. 2. Ob eine...
