Aktuell
BGH, Urteil vom 16. April 2025 - VIII ZR 270/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters zu einer gesundheitlichen Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann insbesondere - muss aber nicht stets - durch Vorlage...
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZR 300/23
Leitsatz des Gerichts: Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils...
BGH, Urteil vom 28. März 2025 - V ZR 105/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur...
BGH: Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Nr. 079/2025 vom 23.04.2025 Beschluss vom 15. April 2025 - VIII ZR 300/23 Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines...mehr
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an...
BGH, Beschluss vom 20. März 2025 - V ZB 63/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht),...
BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - V ZB 27/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 152/23
Leitsatz des Gerichts: Zum kollusiven Zusammenwirken im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB zwischen dem Vertreter des Vermieters (hier: dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem Mieter bei Abschluss eines...
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...
BGH, Urteil vom 14. März 2025 - V ZR 79/24
Leitsatz des Gerichts: Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen („gefangenen“) Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen...
