Aktuell
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Nr. 129/2025 vom 15.07.2025 Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen...mehr
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 180/24
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus...
BGH, Urteil vom 14. Mai 2025 - VIII ZR 256/23
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil...
BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - III ZR 18/24
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 53 – Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.mehr
BFH zu Veräußerungsgewinn bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden
30. Mai 2025 - Nummer 037/25 - Urteile vom 11.03.2025 IX R 17/24 Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach der Anschaffung übertragen und übernimmt der neue Eigentümer die auf dem Grundstück lastenden Schulden, liegt...mehr
BGH, Urteil vom 21. Mai 2025 - VIII ZR 201/23
Leitsätze des Gerichts: 1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 39/24
Leitsatz des Gerichts: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk...
BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - VII ZR 126/23
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 309, § 522 Abs. 2 Nr. 4 – In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung...mehr
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 283/23
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB aF in Verbindung mit § 555b Nr. 1 BGB (energetische Modernisierung) verlangen, wenn nach dem Abschluss der zu...
BGH, Urteil vom 26. März 2025 - VIII ZR 282/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23, zur...
