Aktuell
BGH, Beschluss vom 17. September 2025 - V ZB 22/24
Leitsätze des Gerichts: 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder...
BGH, Beschluss vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte im Sinne von § 574...
BGH, Urteil vom 24. September 2025 - VIII ZR 289/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage des Vorliegens von Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, die eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend...
BGH, Beschluss vom 20. August 2025 - VII ZB 4/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB wird gemäß § 887 ZPO vollstreckt. 2. Auch bei der Vollstreckung eines Titels über einen Anspruch auf Stellung einer...
Renommiertes Steakhaus in Oelde im Insolvenzverfahren
Restaurantbetrieb wird uneingeschränkt fortgeführt. - Inhaberin des Steakhauses Zelic in Oelde stellt Insolvenzantrag - Sanierungsexperte Rechtsanwalt, Betriebswirt, Dr. Frank Kreuznacht (BBORS Kreuznacht Rechtsanwälte) vom...mehr
Amtsgericht eröffnet Eigenverwaltungsverfahren für Schuhhändler Schuh Graf – Sanierung wird fortgesetzt
Stuttgart, 16. September 2025. Das Amtsgericht Stuttgart hat das Eigenverwaltungsverfahren über das Vermögen der Schuh Graf GmbH & Co. KG eröffnet. Die Neuaufstellung des Schuhhändlers kann damit planmäßig weitergeführt werden....mehr
Produktion bei Treofan läuft wieder
Neunkirchen (Saarland), 16. September 2025. Beim insolventen Kunststoffhersteller Treofan mit Sitz in Neunkirchen ist die Fertigung wieder angelaufen. Das Unternehmen hat bereits Ende letzter Woche damit begonnen die ersten...mehr
Zweite Chance für die Mastel Aluminium-Halbzeuge GmbH
Insolvenzverwalter Dr. Sebastian Mielke von der Kanzlei Menold Bezler hat mit Wirkung zum 1. September 2025 einen Kaufvertrag für die Mastel Aluminium-Halbzeuge GmbH aus Talheim bei Heilbronn unterzeichnet. Erwerberin ist die...mehr
BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 76/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung...
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 36/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach einzelne Wohnungsei gentümer die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung von bestimmten Teilen des Gemeinschaftseigentums im räumlichen...
