Aktuell
BGH, Urteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 161/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für...
BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - VIII ZB 69/24
Leitsatz des Gerichts: Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsübli-chen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe...
BGH, Urteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 29/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung einer baulichen Veränderung in Anspruch genommen, findet das Wohnungseigen tumsgesetz in der bis zum 30. November 2020...
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2025 - V ZB 17/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister...
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 48/24
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebend-geburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch...
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 150/24
Leitsatz des Gerichts: Der Eigentümer eines mit einer Überfahrtbaulast belasteten Grundstücks ist nicht auf grund der Baulast nach Treu und Glauben zivilrechtlich verpflichtet, das Begehen bzw. Befahren seines Grundstücks zu...
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - VIII ZR 291/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen...
BGH, Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 225/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungsei-gentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt wer-den, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung...
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 1. Dezember 2020 durch die...
Bundesgerichtshof billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
Nr. 129/2025 vom 15.07.2025 Beschluss vom 15. Juli 2025 - EnVR 1/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen...mehr
