ZfIR 2017, 827

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2017 RechtsprechungSachen- und GrundbuchrechtBGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1, § 38; InsO § 32 Abs. 1Zur Löschung im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks bei Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag grundbesitzender GbR BGB§ 727 GBO§ 22 GBO§ 29 GBO§ 38 InsO§ 32 BGH, Beschl. v. 13.07.2017 – V ZB 136/16 (OLG Dresden)BGHBeschl.13.7.2017V ZB 136/16OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 727 Abs. 1 BGB mangels abweichender Vereinbarung durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Nachlass die Befugnis, über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR zu verfügen, von dem Erben auf den Insolvenzverwalter über. In das Grundbuch ist ein Insolvenzvermerk einzutragen.
2. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Regelung, wonach die Gesellschaft im Fall des Todes eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit dessen Erben fortgesetzt wird (sog. Nachfolgeklausel), wird durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR nicht eingeschränkt.
3. Wurde wegen der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ein Insolvenzvermerk in das Grundbuch eingetragen, ist dieser zu löschen, wenn der Insolvenzverwalter dies bewilligt oder wenn dem Grundbuchamt die Vereinbarung einer Nachfolgeklausel in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wird. Ob als Nachweis auch ein notarieller oder notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag ausreichen kann, bleibt offen; die Vorlage eines privatschriftlichen Gesellschaftsvertrags genügt jedenfalls nicht.
4. Der Durchführung eines Berichtigungsverfahrens gem. § 22 GBO steht nicht entgegen, dass die Eintragung, deren ZfIR 2017, 828Berichtigung beantragt wird, aufgrund eines Behördenersuchens nach § 38 GBO erfolgt ist (hier: Eintragung eines Insolvenzvermerks gem. § 32 Abs. 1 InsO).

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