ZfIR 2026, 406

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2026 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 273, 320, 641 Abs. 3, § 650g Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 280 Abs. 1, 2, §§ 286, 288, 291; UStG § 14Zurückbehaltungsrecht des Bestellers in voller Höhe der Werklohnforderung wegen Anspruchs auf Berichtigung unstreitig korrekturbedürftiger Rechnung BGB§ 273 BGB§ 320 BGB§ 641 BGB§ 650g BGB§ 280 BGB§ 286 BGB§ 288 BGB§ 291 UStG§ 14 OLG Hamm, Urt. v. 13.03.2026 – 12 U 138/25 (nicht rechtskräftig; LG Arnsberg)OLG HammUrt.13.3.202612 U 138/25nicht rechtskräftigLG Arnsberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung beider Parteien korrekturbedürftig ist, als Nebenpflicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag, soweit der Besteller ein Interesse daran hat, die darin erfassten Leistungen steuerlich absetzen zu können.

2. Im Hinblick auf diesen Rechnungsberichtigungsanspruch kann der Besteller ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB geltend machen, das den gesamten Vergütungsanspruch des Werkunternehmers erfasst.

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