Seit 10 Jahren sind Einkommensteuern als Ausgaben der Zwangsverwaltung anzusehen (BFH v. 10. 2. 2015 – IX R 23/14, BStBl II 2017, 367 = ZfIR 2015, 573 (m. krit. Anm. Onusseit, S. 577, m. Bespr. Schmittmann, S. 545). Dazu verfasste das BMF am 3. 5. 2017 ein Anwendungsschreiben für die Oberfinanzdirektionen (IV A 3 - S 0550/15/10028, BStBl I 2017, 718 = ZfIR 2017, 369). Dieser Anwendungserlass wurde nun mit Schreiben vom 17. 7. 2025 (IV D 1 - S 0550/00340/007/037) mit sofortiger Wirkung ersetzt. Nur sehr wenige Punkte wurden geändert. Eingearbeitet sind das MoPeG sowie Änderungen der Abgabenordnung. Sämtliche kleinteiligen Regelungen wurden beibehalten. Überraschend in Ziff. XVII findet sich zwar die Ausweitung auf die Ersteherverwaltung nach § 94 ZVG (wie bereits im ersten Erlass), aber nicht auf die seltsame Kommunal-Ersteherverwaltung nach § 94a ZVG. Das Warum bleibt spekulativ – wurde die Vorschrift übersehen, oder werden so wenige Verwaltungen nach § 94a ZVG erwartet, dass eine Anwendung als obsolet angesehen wird? (mitgeteilt von RB Gerhard Schmidberger, Heilbronn)