ZfIR 2025, 425

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 78, 80; ZPO § 164 Abs. 1, § 16587. Verfassungswidrige Aufhebung des Zuschlags vor erfolgter Protokollberichtigung GGArt. 14 ZVG§ 78 ZVG§ 80 ZPO§ 164 ZPO§ 165 BVerfG, Beschl. v. 09.10.2024 – 2 BvR 536/24 (LG Köln)BVerfGBeschl.9.10.20242 BvR 536/24LG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Liegt eine offensichtliche Protokollunrichtigkeit (hier: Schreibfehler) hinsichtlich der Mindestbietzeit von 30 Minuten vor, ist eine Protokollberichtigung abzuwarten bzw. angesichts der dem Protokoll zukommenden besonderen prozessualen Bedeutung vorrangig durchzuführen, ehe eine (Beschwerde)Entscheidung auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage getroffen wird.

2. Wird der Zuschlag ohne Abwarten der Vorlage der Protokollberichtigung aufgehoben, liegt darin eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

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