ZfIR 2025, 425

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 935; BGB §§ 650e, 883 Abs. 1, § 885 Abs. 189. Eintragung einer Vormerkung für Bauhandwerkersicherungshypothek im Wege der einstweiligen Verfügung unter Abzug möglicher Mängelbeseitigungskosten ZPO§ 935 BGB§ 650e BGB§ 883 BGB§ 885 OLG Brandenburg, Urt. v. 11.07.2024 – 10 U 30/24 (LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.11.7.202410 U 30/24LG Potsdam

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek im Verfahren auf einstweilige Verfügung hat der Unternehmer schlüssig darzulegen, dass ihm aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Bauvertrag für die von ihr erbrachten Leistungen ein Restwerklohn in genannter Höhe zusteht; diesen Anspruch muss er glaubhaft machen.
2. Von dem Besteller eingewandten Mängelbeseitigungskosten sind allerdings jedenfalls dann zum Nachteil der Forderung des Unternehmers zu berücksichtigen, wenn dieser die in einem vom Besteller vorgelegten Gutachten festgestellten Mängel und die Höhe der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten lediglich bestritten hat, ohne sein Bestreiten hinreichend zu substantiieren.

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