ZfIR 2025, 413

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2025 RechtsprechungVertragsrechtBGB §§ 307 ff.; PrKG § 8AGB-rechtliche Kontrolle und Ex-tunc-Unwirksamkeit einer Indexklausel im Gewerberaummietvertrag BGB§§ 307 ff. PrKG§ 8 OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.06.2025 – I-10 U 146/24 (nicht rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.5.6.2025I-10 U 146/24nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in § 8 PrKG angeordneten Rechtsfolge.

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