ZfIR 2024, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, §§ 60, 48590. Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts im selbstständigen Beweisverfahren bei ausschließlicher Gerichtsstandsbestimmung mit einem Streitgenossen ZPO§ 36 ZPO§ 60 ZPO§ 485 BayObLG, Beschl. v. 03.07.2024 – 101 AR 86/24 eBayObLGBeschl.3.7.2024101 AR 86/24 e

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kann in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch für ein selbständiges, bereits anhängiges Beweisverfahren vorgenommen werden.
2. Die Prorogation eines ausschließlichen Gerichtsstands mit einem der Streitgenossen hat zur Folge, dass keiner der allgemeinen Gerichtsstände der Antragsgegner, sondern nur der vereinbarte ausschließliche Gerichtsstand für eine gemeinsame Klage bestimmt werden kann; den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und diesen zudem unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen.

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