ZfIR 2024, 412

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2024 Rechtsprechung in LeitsätzenSteuerrechtGrEStG 2014 § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b, § 4 Nr. 187. Keine Befreiung von Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren durch nicht als bisheriger Eigentümer am Verfahren beteiligten interkommunalen Zweckverband GrEStG 2014§ 1 GrEStG 2014§ 4 BGH, Urt. v. 15.05.2024 – II R 4/22 (FG Kassel) +BGHUrt.15.5.2024II R 4/22FG Kassel

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen hat.

2. Der Grundstückserwerb des Zweckverbandes ist auch nicht aufgrund einer interpolierenden Zusammenschau der Befreiungstatbestände von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b i. V. m. § 4 Nr. 1 GrEStG steuerfrei zu stellen.

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