ZfIR 2023, 445

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenBau-, Boden- und UmweltrechtVwGO § 53 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; BauGB §§ 11, 127 Abs. 187. Qualifizierung eines „Baulandbeschaffungsvertrags mit Erschließungsträgerschaft“ als öffentlich-rechtlich VwGO§ 53 ZPO§ 36 BauGB§ 11 BauGB§ 127 ZfIR 2023, 446 BVerwG, Beschl. v. 26.05.2023 – BVerwG 9 AF 3.23 (VG Augsburg)BVerwGBeschl.26.5.2023BVerwG 9 AF 3.23VG Augsburg

Leitsatz der Redaktion:

Aus der Zusammenschau eines aus mehreren Vertragsteilen bestehenden Vertrags zwischen einem Unternehmer und einer Gemeinde – Teil A: Gemeinde stellt den Bebauungsplan auf, Unternehmer erwirbt die näher bezeichneten Grundstücke in dessen Geltungsbereich und veräußert diese an Bauwillige, die von der Beklagten benannt werden können, Teil B: Regelungen zur Herstellung der Erschließungsanlagen durch Unternehmer – kann sich ergeben, dass der Vertrag als öffentlich-rechtlich einzustufen und das Verwaltungsgericht für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag zuständig ist.

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