ZfIR 2023, 444

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtBGB §§ 648, 812; VOB/B § 4 Abs. 8 Nr. 181. Keine große Kündigungsvergütung bei fehlender Zustimmung des Bestellers zu Subunternehmereinsatz BGB§ 648 BGB§ 812 VOB/B§ 4 OLG Brandenburg, Urt. v. 10.11.2022 – 12 U 69/22 (rechtskräftig; LG Potsdam)OLG BrandenburgUrt.10.11.202212 U 69/22rechtskräftigLG Potsdam

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf in der Regel der Gestattung durch den Besteller, es sei denn, dass der Unternehmer auf Leistungen dieser Art nicht eingerichtet ist und auch nicht eingerichtet zu sein braucht.

2. Liegt die Gestattung durch den Beststeller nicht vor und wird der Vertrag durch freie Kündigung beendet, kann der Unternehmer bei der Berechnung der ersparten Aufwendungen nicht auf die vertragswidrige Weitergabe des Auftrags an die Subunternehmerin abstellen.

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