ZfIR 2023, 444

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 Rechtsprechung in LeitsätzenVertragsrechtVVG § 14 Abs. 2; BGB § 249 Abs. 283. Kein Anspruch auf Vorschuss für Sanierungsarbeiten aus Wohngebäudeversicherung VVG§ 14 BGB§ 249 ZfIR 2023, 445 LG Erfurt, Urt. v. 20.04.2023 – 8 O 1327/21 (nicht rechtskräftig)LG ErfurtUrt.20.4.20238 O 1327/21nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Vorschussleistungen für Sanierungsarbeiten aus einer Wohngebäudeversicherung stehen diesem weder aus Gesetz noch aus Vertrag zu, es sei denn, ein solcher Anspruch ist aufgrund einer konkreten und besonderen Klauselgestaltung vereinbart worden.

2. Zur Unterscheidung von versicherungsrechtlichen Vorschuss- und Abschlagszahlungen.

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