ZfIR 2023, 439

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGNotKG § 29 Nr. 1, § 32, Nr. 21302Keine Belastung des Immobilienmaklers mit prozentualem Anteil der notariellen Entwurfsgebühr bei Aufnahme einer deklaratorischen Maklerklausel GNotKG§ 29 GNotKG§ 32 OLG Schleswig, Beschl. v. 11.01.2023 – 9 Wx 15/22 (LG Kiel)OLG SchleswigBeschl.11.1.20239 Wx 15/22LG Kiel

Leitsatz des Gerichts:

Die Belastung des vermittelnden Maklers mit einem prozentualen Anteil der angefallenen notariellen Entwurfsgebühr – in der Höhe der im Innenverhältnis mit den Auftraggebern vereinbarten Courtage – führt zu einer Vermischung des Schuldverhältnisses aus dem Maklervertrag mit der öffentlich-rechtlichen Kostenschuld dem Notar gegenüber und findet gebührenrechtlich keine gesetzliche Grundlage im GNotKG.

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