ZfIR 2023, 429

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1433-0172 Zeitschrift für Immobilienrecht ZfIR 2023 RechtsprechungVertragsrechtBGB § 648 Abs. 5 Satz 2 a. F., § 650f Abs. 5 Satz 2; VOB/B § 4 Abs. 1 Nr. 1Große Kündigungsvergütung auch bei fehlender Zustimmung des Bestellers zu ihm bekannten Subunternehmereinsatz BGB a.F.§ 648 BGB§ 650f VOB/B§ 4 KG Berlin, Urt. v. 05.05.2023 – 7 U 4/21 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KG BerlinUrt.5.5.20237 U 4/21nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

1. Solange sich keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung ergeben, reicht es bei der Geltendmachung der großen Kündigungsvergütung aus, wenn der Werkunternehmer die Ersparnis auf der Grundlage seiner ursprünglichen Kalkulation berechnet. Der Werkunternehmer kann auch auf Basis eines geplanten, aber bislang nicht genehmigten Subunternehmereinsatzes jedenfalls dann abrechnen, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung gegeben sind. Dabei müssen derartige Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung sich bereits in einem Verhalten der Vertragsparteien vor Vertragsbeendigung manifestiert haben.

2. Zur Berichtigung des Kostentenors von Amts wegen durch das Berufungsgericht im Hinblick auf eine Nebenintervention ausschließlich in erster Instanz.

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